Karl Nolle, MdL
spiegel-online.de, 11.02.2010
"Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero"
SPD-Chef Gabriel zur Hartz-IV-Debatte
Guido Westerwelle warnt nach dem Hartz-IV-Urteil vor "anstrengungslosem Wohlstand" für alle. SPD-Chef Gabriel wirft dem FDP-Vorsitzenden im Interview mit SPIEGEL ONLINE Realitätsverlust vor: Wer fahrlässig Vergleiche mit dem alten Rom ziehe, erinnere selbst an einen dekadenten Potentaten.
SPIEGEL ONLINE: FDP-Chef Westerwelle sieht nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung eine Debatte mit "sozialistischen Zügen". Sie auch?
Sigmar Gabriel: Guido Westerwelle scheint endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein. Denn die Karlsruher Richter haben dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze nicht nachvollziehbar ist - was soll daran der Aufbruch in den Sozialismus sein? Der Mann weiß offensichtlich angesichts der Umfragewerte für seine FDP nicht mehr ein noch aus. Deshalb greift er zu solch schrillen Tönen. Im Übrigen hat Herr Westerwelle anscheinend völlig vergessen, dass es seine Partei war, die zur überproportionalen Belastung derjenigen beigetragen hat, die er immer die Mitte nennt. Es war die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl, die den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent getrieben hatte. Rot-Grün hat ihn dann auf 42 Prozent gesenkt.
SPIEGEL ONLINE: Westerwelle sagt überspitzt: Es gibt nur noch Leute, die Steuergeld ausgeben - aber niemanden, der es erarbeitet. Ein Verdienst der SPD nach elf Jahren Regierung?
Gabriel: Das ist doch Quatsch: 40 Prozent der Haushalte in Deutschland zahlen überhaupt keine Einkommensteuer, weil sie nicht genug verdienen. Die ganze Steuersenkungsorgie von Herrn Westerwelle ist nichts anderes als eine versteckte Fortsetzung seiner Klientelpolitik: Da werden diejenigen, die hohe Einkommen haben, entlastet - obwohl das gleichzeitig oft Menschen sind, die gar keine Sozialabgaben zahlen. Umgekehrt werden diejenigen belastet, die so niedrige Einkommen haben, dass sie von einer Steuerentlastung nichts haben - dafür aber Sozialabgaben zahlen. Und die werden sogar noch steigen.
SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie in dieser Gesellschaft ebenfalls Anzeichen für "spätrömische Dekadenz"?
Gabriel: Wenn man in dem Bild von Herrn Westerwelle bleiben will, dann ist er der Kaiser Nero. Er hat am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteilt. Es ist nicht genug Geld für Bildung da, die Arbeitslosigkeit ist hoch - der Staat müsste also eigentlich investieren. Und was macht der FDP-Chef? Er zündelt am Gemeinwesen. Das alles merken doch die Leute. Wenn sich jemand dekadent verhält, dann ist es die FDP. Das schlimme ist allerdings, dass Kanzlerin Merkel all dem tatenlos zuschaut.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen, dass die Hartz-IV-Sätze nach der Karlsruher Entscheidung steigen?
Gabriel: Wir müssen mit Sicherheit mehr für Kinder tun, das ist klar. Die Sätze müssen jetzt neu berechnet werden - und wenn man da zum Ergebnis kommt, dass sie erhöht werden müssen, dann ist es so. Mindestens genauso wichtig ist ein anderer Punkt: Mehr als ein Fünftel der abhängig Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker nimmt ständig zu.
SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns?
Gabriel: Ja. Die Höhe der Hartz-IV-Sätze ist das eine. Aber wir müssen eben vor allem dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland von ihrer Hände Arbeit wieder leben können. Wenn Herr Westerwelle davon redet, Leistung müsse sich wieder lohnen, dann soll er mal mit den Leuten reden, die fünf Tage in der Woche acht Stunden lang arbeiten und am Ende aufstocken müssen - weil es keinen einheitlichen Mindestlohn gibt. Das rüttelt an den Grundfesten der Arbeitsgesellschaft. Herr Westerwelle und die Union müssen das endlich kapieren.
Das Interview führte Florian Gathmann