Karl Nolle, MdL
spiegel-online.de, 12.02.2010
Berechnung der Finanzaufsicht: Bankenabgabe brächte in Deutschland Milliarden
Die Amerikaner preschen vor - nun wird auch in Deutschland nachgerechnet: Eine Bankenabgabe nach US-Vorbild würde hierzulande eine Milliardensumme in die Staatskasse spülen. Dies ergibt nach SPIEGEL-Informationen eine Analyse der Finanzaufsicht. 32 Konzerne wären betroffen.
Hamburg - Es gibt kein politisches Konzept, aber die zuständigen Stellen haben schon mal alles durchgerechnet: Von einer Bankenabgabe nach amerikanischem Vorbild wären in Deutschland 22 Kreditinstitute und 10 Versicherungen betroffen. Das hat nach SPIEGEL-Informationen eine Erhebung der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Auftrag des Finanzministeriums ergeben.
Belastet würden neben der Deutschen Bank auch die Commerzbank sowie die Landesbanken. Unter den Versicherungen würde es vor allem die Allianz treffen. Insgesamt käme in Deutschland durch eine Bankenabgabe nach US-Vorbild ein einstelliger Milliardenbetrag als zusätzliche Staatseinnahme zusammen.
In den USA soll die Bankenabgabe grundsätzlich ab einer Bilanzsumme von umgerechnet 35 Milliarden Euro gelten. Der Abgabesatz beträgt 0,15 Prozent. Auf diese Weise will die Regierung von Präsident Barack Obama die Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen.
Offiziell ist eine Kopie des amerikanischen Modells für Deutschland nicht geplant. Die Bundesregierung hat lediglich angekündigt, ein eigenes Modell zu entwickeln, mit dem die Finanzinstitute für die Kosten künftiger Krisen haftbar gemacht werden sollen. Allerdings ist es durchaus bemerkenswert, dass das Finanzministerium eine Berechnung anstellen lässt, die exakt den US-Vorgaben entspricht.
"Viele führen sich wie Zocker auf"
Selbstkritische Stimmen kommen aus der Finanzindustrie selbst. Im SPIEGEL-Interview beklagt der Chef der ING Diba , Ben Tellings, eine Zockermentalität seiner Branche. Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordert er "eine Kombination aus schärferer Regulierung und Selbstdisziplin". Außerdem müsse man "das Investmentbanking vom großen Geldkreislauf abkoppeln. Nur so ließe sich verhindern, dass es die Welt wieder in eine so allumfassende Krise stürzen kann."
Tellings sagte, er sei generell "total überrascht, dass so wenige zur Rechenschaft gezogen werden angesichts ihrer Verantwortung für die Krise". Außerdem würden "die alten gefährlichen Finanzprodukte schon wieder weltweit verkauft. Und schon wieder lassen sich viele Anleger Dinge andrehen, die sie gar nicht verstehen und brauchen."
Weiter sagte der Bankchef: "Eigentlich sind wir Banker doch Treuhänder des Vermögens unserer Kunden. Stattdessen führen sich viele in meiner Branche auf wie Zocker, aber in einem ganz neuen Sinn: Denn sie müssen ja nicht haften, stecken gutes Geld ein und können im Prinzip nur gewinnen." Das Einzige, was auf dem Spiel stehe, seien "Integrität und Reputation - doch deren Verlust scheint man gern in Kauf zu nehmen".
wal