Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 23.02.2010
Freistaat bangt um Bürgschaft von 2,75 Milliarden
Erstmals musste Ministerium Geldanlagen offen legen
Dresden. Seit dem Notverkauf der Sächsischen Landesbank 2007 an die baden-württembergische Landesbank bürgt Sachsen für Ausfallrisiken seiner früheren Bank in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. In welche hochriskanten Anlagen die Finanzjongleure das Geld. jedoch investierten, das wusste die Öffentlichkeit bisher nicht. Sachsens Verfassungsgericht hat jetzt jedoch für mehr Transparenz gesorgt. Das Finanzministerium musste einen aktuellen Stand der finanziellen Verpflichtungen preisgeben. Bei Finanzexperten im Sächsischen Landtag verstärkt sich jetzt die Sorge, dass der Freistaat seine Bürgschaft tatsächlich in voller Höhe bezahlen muss.
Parlamentarische Bemühungen um eine Offenlegung waren bisher regelmäßig ins Leere gelaufen. Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, klagte deshalb zwei Jahre lang vor dem obersten Gericht im Freistaat. Schließlich räumten ihr die Richter ein Recht auf Information zu dem Landesbank-Deal und seinen finanziellen Folgen ein.
Auf vier Seiten ist nachzulesen, auf welchen Geschäftsfeldern die Sachsen-LB spekulierte. Es geht dabei um Laufzeiten und Summen, die selbst in Australien, Korea, Osteuropa und der Türkei angelegt wurden. Bis dato war in der Öffentlichkeit nicht bekannt, dass die Laufzeiten einiger Papiere bis 2050 reichen. Klar ist nunmehr auch, dass immer noch große Summen in
problematischen Wohn- und Gewerbeimmobilien angelegt sind, vor allem in den USA.
Bei den Wertpapieren handelt es sich unter anderem um Hypothekendarlehen, Verbraucherkredite, Studentendarlehen und Kreditkarten
Eine vollständige Inanspruchnahme der Bürgerschaft wäre, so Mitglieder im Haushaltsausschuss des Landtags, angesichts der angespannten Finanzlage in Sachsen eine Katastrophe. Der Sprecher des Finanzministeriums, Stephan Gößl wehrt diese Bedenken ab. „Nicht alle Wertpapiere sind schlecht", betonte er. Ein Gutachter-Unternehmen in Leipzig analysiere permanent deren Entwicklung. Er räumt[ allerdings ein, dass sich aktuell die Finanzkrise Griechenlands auf der Wert der Geldanlagen auswirke.
Sachsen hatte sich beim Verkauf seiner Landesbank verpflichtet müssen, dass es mit 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle bis Ende 2017 gegenüber der Landesbank Baden Württemberg bürgt, danach dis Käuferin selbst und weitere Landesbanken. Die ersten Ausfälle gab es im vergangenen Jahr - gut acht Millionen Euro. Das Finanzministerium bestätigte gestern noch einmal seine Prognose für 2010. „Wir er warten Forderungen in dreistellige Millionenhöhe', sagte Sprecher Gößl. Sein Haus hatte im Januar noch ausgeschlossen, dass der Freistaat seinen bisher zurückgelegter „Notgroschen" in Höhe von 830 Millionen Euro für faule Kredite aufbrauchen müsse.
Von Uwe Kuhr