Karl Nolle, MdL
spiegel-online.de, 09:22 Uhr, 27.02.2010
Sponsoring-Affäre bei der CDU
Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten
Die Sponsoring-Affäre in der CDU weitet sich aus. Informationen des SPIEGEL zufolge wird in der Partei nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Sachsen nach demselben Muster geworben. Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gibt es gegen Bares.
Berlin - Das Schreiben geht an potentielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen". Sie soll am Montag, den 1. März, in Dresden stattfinden. Der Inhalt: Interessierte Unternehmen können dort zwischen vier "Präsentationsstufen" von 500 bis 8000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten demnach auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich".
Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei (3900 Euro) die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8000 Euro) organisiert die CDU zudem noch "ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung".
Der Vorgang erinnert an die Praxis, die die CDU in Nordrhein-Westfalen seit kurzem beschäftigt. Und sie könnte auch für den CDU-Politiker Tillich unangenehme Nachfragen haben. Denn die Vorgehensweise wird im Grundsatz von der sächsischen Partei nicht in Frage gestellt.
CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Sponsoring-Praxis, bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als "Nebensache". Kretschmer erklärte: "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten."
NRW-CDU weiter unter Druck
Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck. In NRW wird am 9. Mai gewählt - CDU und FDP müssen um ihre Wiederwahl bangen.
SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE hatten berichtet, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.
Von Exklusivtreffen will Rüttgers aber nichts gewusst haben.
Rüttgers steht zehn Wochen vor der Landtagswahl unter großem Druck. Sein Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst musste in der Affäre zurücktreten. Rüttgers bestellte unterdessen einen neuen General: Medienminister Andreas Krautscheid soll Wüsts Nachfolger werden und den Landtagswahlkampf leiten.
Die Affäre in NRW dürfte die CDU noch eine Weile beschäftigen, weil die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei den zum Kauf angebotenen Gesprächen der nordrhein-westfälischen Christdemokraten um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handelt. Experten äußerten den Verdacht, kostenpflichtige Gespräche mit Rüttgers könnten als rechtswidrige Zweckspende gelten.
Der Bundestagsprüfung blickt die CDU in NRW hingegen gelassen entgegen. Man habe die Gelder aus den Partnerpaketen pflichtgemäß als "steuerpflichtige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb" in den Rechenschaftsberichten verbucht, versicherte ein Parteisprecher im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
sev/phw