Karl Nolle, MdL
sz-online.de, 27.02.2010
Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen
Die Sponsorenaffäre bei der CDU zieht weitere Kreise. Auch die sächsischen Christdemokraten vermarkten in Sponsoring-Verträgen Gespräche mit ihrem Landeschef, dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Der „Spiegel“ berichtete am Samstag über ein Schreiben an potenzielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“, die am Montag in Dresden stattfindet. Danach können interessierte Firmen vier „Präsentationsstufen“ zum Preis von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten dem Bericht zufolge ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich“.
Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei, die 3.900 Euro kostet, die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8.000 Euro) organisiert die CDU zudem noch „ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung“, wie der „Spiegel“ meldete.
CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte dem Hamburger Magazin die Sponsoring-Praxis, bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als „Nebensache“. Der Politiker sagte: „Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten.“
Rücktritt in Nordrhein-Westfalen
Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war vergangene Woche der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte zu den neuen Vorwürfen gegen Tillich, das Beispiel Rüttgers sei offenbar kein Einzelfall in der CDU, sondern scheine Methode zu haben. Man könne fast den Eindruck bekommen, solche Angebote seien Bestandteil eine CDU-internen Seminars zum Thema Sponsoring gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es völlig unglaubwürdig, wenn die CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers und Tillich von dieser Praxis nichts gewusst haben wollen. Lemkes Fazit: „Es ist erschreckend, wie nonchalant die CDU die Position eines Landes-Ministerpräsidenten zum Vorteil der Partei nutzt und dabei vor allem ihrem zahlungskräftigen Klientel zu Diensten ist.“
Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer sagte im MDR, die Partei benötige die Sponsoringeinnahmen. „Es sind ja 800 bis 1.000 Menschen, die wir am Montag erwarten. Das können wir nicht bezahlen aus unseren schmalen Mitgliedsbeiträgen.“
Die Präsentationsstufen eins und zwei seien Werbebanner auf der CDU-Homepage. Die Stufen drei und vier seien größere Stände auf der Veranstaltung. „Und wir haben eine Tradition, dass wir alle diese Stände im Laufe der Veranstaltung auch besuchen.“ Kretschmer meinte weiter, er halte das für vollkommen in Ordnung. Er habe aber trotzdem inzwischen angewiesen, die Passage aus dem Vertrag zu streichen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, stärkte unterdessen Rüttgers in der Sponsoren-Affäre den Rücken. „Ich glaube Jürgen Rüttgers. Er wird diesen Sturm unbeschadet überstehen“, sagte Kauder dem „Hamburger Abendblatt“. „Schön sind die Vorgänge wahrlich nicht. Aber die Menschen werden danach urteilen, welche Koalition das Land weiterbringt.“
Die Sponsorenaffäre um Rüttgers beschäftigt inzwischen auch die Bundestagsverwaltung. Die SPD bat Parlamentspräsident Norbert Lammert um eine genaue Prüfung des umstrittenen Vorgangs. Im Raum stehe der „Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung“. (apn)