Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.03.2010
SPD bietet Sponsoren Gesprächspartner an
Im Gegensatz zur CDU sind die Treffen allerdings nicht Bestandteil von Verträgen.
Die Sponsoring-Affäre geht in eine neue Runde. Gestern veröffentlichte die sächsische SPD wie angekündigt alle Sponsorenverträge, die sie von 2004 bis 2009 abgeschlossen hat. Insgesamt nahm sie dadurch 17400 Euro ein. Zusätzlich wurden sogenannte Präsentationsangebote veröffentlicht, mit denen die Partei regelmäßig bei Sponsoren für eine finanzielle Unterstützung von eigenen Veranstaltungen wirbt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Vermittlung von Treffen und Gesprächen mit SPD-Spitzenpolitikern kein Bestandteil von abgeschlossenen Sponsorenverträgen war. Gegen Bezahlung wurden lediglich vertragliche Leistungen wie Infostände, das Verteilen von Werbemitteln oder die Nennung des Sponsorennamens während der Veranstaltung garantiert. Etwas anders verhält sich das bei den Präsentationsangeboten aus den Jahren 2008 und 2009. Darin wird unter anderem die „Vermittlung exklusiver Gesprächspartner auf dem Parteitag“, zum Beispiel mit dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister und Parteichef Thomas Jurk, offeriert. Auch im aktuellen Angebot für 2010 findet sich dieser Hinweis.
SPD-Generalsekretär Dirk Panter bestand gestern dennoch darauf, dass seine Partei damit eine deutliche Grenze ziehe. Gespräche zwischen Politikern seiner Partei sowie Sponsoren würden zwar vor Ort ermöglicht. Diese Treffen könnten Sponsoren jedoch nicht durch die Zahlung eines Geldbetrages zwingend durchsetzen. Damit hebe man sich klar von Parteien wie der sächsischen CDU ab. Die hatte ihren Landeschef und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kürzlich vertraglich dazu verpflichtet, den Sponsoren des CDU-Zukunftskongresses „Denkfabrik 2010“ für ein kurzes Gespräch sowie für Fotoaufnahmen zur Verfügung zu stehen. Dafür war ein Betrag von mindestens 3900 Euro fällig.
Kritik daran übte unter anderem die Linke, die das Sponsoring von Parteiveranstaltungen generell ablehnt. Auch die FDP erklärte auf SZ-Anfrage, dass sie keine Verträge abschließt, in denen sie ihre Politiker verpflichtet, Sponsoren gegen Bezahlung zur Verfügung zu stehen.
Von Gunnar Saft