Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 13:45 Uhr, 12.03.2010
Linke: Agenda 2010 ist in Sachsen gescheitert
Dresden (dpa/sn) - Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist aus Sicht der Linke-Fraktion im Landtag in Sachsen gescheitert. Vor allem die Arbeitsmarktreform Hartz IV habe zu mehr Armut geführt, sagte Fraktionschef André Hahn am Freitag in Dresden bei der Vorstellung einer Studie der Linken. Im Freistaat seien rund eine halbe Million Menschen auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen - etwa ebenso viele wie beim Start der Reform 2005. Die sozialversicherungspflichtigen Jobs seien zwischen 2003 und 2008 um rund 30 000 weniger geworden. Schröder hatte vor fast genau sieben Jahren die Agenda 2010 mit einer Rede im Bundestag verkündet.
«Sachsen war im negativen Sinne das ostdeutsche Musterland bei der Umsetzung der Agenda 2010», sagte Hahn. Die von der CDU geführten Regierungen des Landes hätten die Vorgaben aus Berlin nicht nur umgesetzt, sondern noch verschärft. Etwa 800 000 Menschen müssten als arm gelten. Die Arbeitslosigkeit habe sich nicht wie erhofft halbiert. Der statistische Rückgang auf 292 000 Arbeitslose sei unter anderem durch Mini- oder Ein-Euro-Jobs, Teilzeitarbeit, Arbeitsbeschaffung, Frühverrentung sowie die Kurzarbeiterreglung erkauft worden. Tatsächlich stehe Sachsen jetzt nicht besser da als 2002 mit als mehr 400 000 Menschen ohne Job.
Zudem seien die Realeinkommen in den vergangenen Jahren gesunken, der Rückstand bei den Einkommen zu den westdeutschen Ländern habe sich wieder vergrößert, sagte Hahn. Die Abwanderung sei nicht gestoppt worden. Sachsen sei mit einem Durchschnittalter von 46 Jahren neben Sachsen-Anhalt das älteste Bundesland.
Hahn forderte die Staatsregierung auf, noch in diesem Jahr ein Armutsbekämpfungskonzept auf den Tisch zu legen. Bei einer weitere Absenkung von sozialen Standards werde es Widerstand geben.
(Internet: www.linksfraktionsachsen.de)
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