Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 29.03.2010
Fehlstart sorgt für blanke Nerven
Gunnar Saft über die aktuellen Probleme der sächsischen FDP
Seit sieben Monaten feiert sich Sachsens FDP für ihren Wahlerfolg, der sie aus der politischen Bedeutungslosigkeit direkt auf die Regierungsbank brachte. Nun kündigen die Liberalen erstmals an, wie sie den Freistaat in den nächsten Jahren umbauen wollen: Viele Fördermittel werden gestrichen, vermeintliche Luxusstandards abgeschafft und Investoren möglichst überall freie Hand gelassen. Ein großes Programm für eine kleine Klientel.
Weil Sachsen bald 1,7 Milliarden Euro sparen muss, könnten einige dieser Pläne sogar Wirklichkeit werden. Skepsis ist aber angebracht, wenn sich eine FDP im Siegesrausch deshalb auch noch zur stärksten Reformkraft im Land ausruft. Die Wahrheit ist eine andere: Bisher ist die Zehn-Prozent-Partei nur ein treuer Erfüllungsgehilfe der regierenden CDU. Gemessen am eigenen Anspruch ein klassischer Fehlstart.
Für Aufsehen sorgte die FDP allein durch unakzeptablen Postenschacher. Doch für die berechtigte öffentliche Kritik daran machte Parteichef Zastrow am Wochenende allein die Medien verantwortlich. Und das in einem Ton, wie man ihn nur vom extremen politischen Lager kennt. Für demokratische Parteien ist seine hemmungslose Medienschelte bisher ohne Beispiel. Offensichtlich suchen die Liberalen einen Sündenbock für das eigene Versagen. Die FDP muss sich aber selbst mehr anstrengen, um auf der Bühne zu bestehen, auf die sie der Wähler gehoben hat.