Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.04.2001

Affäre Biedenkopf: SPD will Gutachtern helfen

SPD bezweifelt Unabhängigheit der Prüfer

DRESDEN. In der Affäre Biedenkopf gibt es keine Ruhe. Die SPD im Landtag bezweifelt, dass die von der Staatskanzlei zur Sonderprüfung der Wohnbedingungen des Ministerpräsidenten eingesetzte Gruppe unabhängig sein kann. Deshalb will sie bei der Kontrolle mitmischen. Abgeordnete von PDS und SPD wollen auch das Beschwerdebüro von Frau Biedenkopf unter die Lupe nehmen.

Die SPD-Landtagsfraktion will an der Sonderprüfung der Wohnbedingungen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) im Gästehaus der Staatsregierung beteiligt werden. Sie forderte gestern die Staatskanzlei auf, einen SPD-Abgeordneten ihres Vertrauens für die Aufklärung beizuziehen.

Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Ludwig(Foto) bezweifelte die Unabhängigkeit der Kommission in der vorgesehenen Besetzung: „Es ist ungerecht, dass ausgerechnet Beamte aus der Staatskanzlei und dem Finanzministerium ihre Karriere aufs Spiel setzen sollen, falls sie ihrem obersten Dienstherrn Verfehlungen nachweisen", schrieb sie ironisch.

Doch die Staatskanzlei bleibt bei ihrer Linie. Wenige Stunden nach dem SPD-Vorstoß verkündete sie die Namen der Prüfer: neben Vizeregierungspräsidentin Irmgard Weiß als Vorsitzende sind es Matthias Haß, Referent des Finanzstaatssekretärs, und Hans Achim Roth, Justiziar der Staatskanzlei.

Zugleich setzten 16 Abgeordnete aus PDS und SPD die Regierung an einer anderen Front unter Druck. Sie beantragten einen Bericht über die Frage, ob das „Büro Frau Biedenkopf" und der Einsatz öffentlicher Mittel dafür überhaupt von der Verfassung gedeckt ist. Im Einzelnen wollen sie auch wissen, wie Amtsanmaßung der Biedenkopf-Gattin ausgeschlossen wird.
(öse)