Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 06.05.2010
Erfolgsprämien für geschönte Gewinne?
Die drei dienstältesten Ex-Manager der Sachsen-LB sollen zu Unrecht kassiert haben. Doch es gibt keine offiziell gültige Bilanz, die das beweisen könnte.
Ohne sie lief nichts. Michael Weiss führte die Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) schon im Gründungsjahr 1992, wenig später stieß Heinz-Jürgen Klumpp hinzu; 2001 kam Rainer Fuchs in den Vorstand. Gemeinsam überstanden sie Affären um Dienstwagen, Vetternwirtschaft, strittige Großkredite und undurchsichtige Immobilienprojekte. Erst das sich abzeichnende Milliardendebakel um die Kreditersatzgeschäfte der Sachsen-LB-Tochter in Dublin brachten sie zu Fall: 2005 musste das in Bankkreisen als „Trio infernale“ bezeichnete Führungsgespann abdanken.
In ihrer gemeinsamen Zeit zwischen 2001 und 2005 kassierte der Sachsen-LB-Vorstand 6,12 Millionen Euro. Und auch nach ihrem Ausscheiden zahlte Sachsen bis 2008 die Gehälter weiter, überwies sogar nachträglich Erfolgsprämien.
Dass das Ende der Sachsen-LB dann alles andere als eine Erfolgsstory wurde, hat auch ihr Käufer, die inzwischen defizitäre Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu spüren bekommen. Sie fordert seit gestern von Weiss, Fuchs und Klumpp vor dem Landgericht Leipzig Boni zurück: 285000 Euro aus den Jahren 2004 und 2005. Bereits vor 14 Monaten hatte die LBBW die Klage eingereicht, doch das Gericht benötigte viel Zeit, um die Klage an den auf Zypern lebenden Weiss ordnungsgemäß zuzustellen.
LBBW-Anwalt Jens-Peter Carl argumentiert, die Sachsen-LB-Bilanzen der betreffenden Jahre seien geschönt gewesen. Die Abschlüsse enthielten eine Summe von rund 135 Millionen Euro, die sich nirgends habe finden lassen. Ohne diese Bilanzposition hätte es 2004 und 2005 keine Gewinne gegeben – und damit auch keine Erfolgsprämien. Die von Weiss, Fuchs und Klumpp unterzeichneten Bilanzen wiesen Überschüsse von insgesamt 48,2 Millionen Euro aus.
Keiner der drei Ex-Manager war zum Prozess erschienen. Ihre Vertretung übernahmen die Anwälte Bernd Brinkmann von der 250 Mitarbeiter starken Sozietät Marccus Partners sowie Gerald Zimmer von der Kanzlei Janzen&Kollegen. Er ist auch als Vertragsanwalt der Interessengemeinschaft von Sparkassenvorstandsmitgliedern tätig.
Die Anwälte verwiesen auf eine Klausel in den von Sachsens Regierung unterzeichneten Arbeitsverträgen der drei Ex-Manager. Danach wurden Boni fällig, wenn die Eigenkapitalrendite der Sachsen-LB höher war als zehn Prozent. Das galt zumindest 2004. „Wenn diese Bilanz nicht mehr gültig ist, dann muss für eine Rückforderung erst mal eine neue auf den Tisch,“, sagte Brinkmann. Die LBBW sieht sich dazu außer Stande, weil die Sachsen-LB nicht mehr existiert. Richterin Corny Schröpfer ließ durchblicken, dass sie für ihr Urteil am 2. Juli belastbare Zahlen braucht.
Noch komplizierter wird die strafrechtliche Aufarbeitung des Sachsen-LB-Debakels. Seit Herbst 2007 ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen ehemalige Sachsen-LB-Vorstände. Doch erst Anfang 2011 sei eine „vorläufige Bewertung“ möglich, „ob und gegen welche Beschuldigte eine Anklageerhebung in Betracht kommt“, teilte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) auf Anfrage der Links-Fraktion mit.
Weiss lebt inzwischen in Paphos auf Zypern. Fuchs arbeitete bis Ende November 2008 als Finanzvorstand bei der Immobiliengesellschaft Youniq AG. Klumpp lebt zurückgezogen in Leipzig.
Von Ulrich Wolf und Manfred Schulze