Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 21.05.2010
Also doch - Landtag wühlt wieder im ‚Sachsensumpf‘
Von Jens Jungmann
DRESDEN - Kinderprostitution in den 90er-Jahren in Leipzig, in die Richter und Staatsanwälte verstrickt gewesen sein sollen. Ein völlig außer Kontrolle geratener Verfassungsschutz. Millionenbetrügereien beim Bau von Sozialwohnungen in Leipzig. Mafiöse Strukturen. Ein Mordanschlag. Und, und, und. Die Vorwürfe, als „Sachsensumpf“ bekannt, wiegen noch immer schwer. Nun werden sie erneut genauer beleuchtet: Seit gestern hat der Landtag seinen Untersuchungs-Ausschuss zurück.
Klaus Bartl (Linke), Chef des alten Ausschusses, ärgerte sich, als er ans Mikro trat, um den U-Ausschuss neu zu beantragen, der von der Union als unnütz angesehen wird: Die Wiedereinbringungen „hat sich die CDU selbst eingebrockt!“ Immerhin habe sie die Ausschussarbeit über ein Jahr blockiert, bis das Verfassungsgericht einschritt. „Viele Rechte mussten wir uns durch parlamentarische Leibesübungen erpressen.“ Wirklich arbeiten konnte der Ausschuss dann bis zur Wahl nur acht Monate. Ein Drittel der Aufgaben seien erst abgearbeitet.
Johannes Lichdi (Grüne) kämpferisch zur CDU: „Wir lassen uns nicht durch ihre verfassungswidrige Blockade von unserer Pflicht zur Aufklärung abbringen.“ Die SPD versuchte sich derweil im Drehen von Pirouetten: Die Notwendigkeit des Ausschusses - den man mit Grünen und Linken gemeinsam beantragte - musste begründet werden. Obwohl man in der CDU-SPD-Regierung vor wenigen Monaten zum Schluss kam: „Es ist nix dran am Sumpf!“ Ähnliches Problem bei der FDP - die nun als Regierungsfraktion den Ausschuss kleinreden „musste“.
Klar hingegen die Ablehnung der CDU. Christian Piwarz: „Das Sumpffieber ist eine heimtückische Krankheit!“ Und es habe wieder die Opposition befallen, die an „Ignoranz“ und „totaler Verblendung“ leide. Die Sumpf-Vorwürfe seien ausgeräumt, der Ausschuss daher völlig unnütz.
Klaus Bartl: „Herr Piwarz, bleiben Sie doch locker. Wenn nichts herauskommt, ist es ihr Triumph. Wenn was rauskommt, wird es dem Rechtsstaat dienen!“ Per Minderheitenrecht konnte die Opposition den Ausschuss durchsetzen.