Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 31.05.2010

SPD-Abgeordnetem Karl Nolle droht Strafbefehl

Dresden. Dem Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten und Druckereibesitzer Karl Nolle droht ein Strafbefehl wegen vermeintlichen Betrugs bei der Beantragung von Fördermitteln. Der Politiker bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Berichts des Magazins „Spiegel“.

Laut Nolle soll der Immunitätsausschuss des Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits am Donnerstag über die Aufhebung seiner Immunität beraten. Der SPD-Politiker spricht in dem Zusammenhang aber von formalen Fehlern. Es sei daher damit zu rechnen, dass der Antrag der Justiz zurückgewiesen wird. Die Anschuldigungen selbst hält Nolle weiter für „völlig haltlos“und konstruiert. So sei unter anderem ein wichtiges Dokument des zuständigen Finanzamts „im Nachgang nachweislich gefälscht worden“. Gegen die drohende Nachzahlung von 188000 Euro werde er sich mit allen Mitteln wehren. Eine Klage beim Finanzgericht sei bereits vorbereitet. (SZ/gs)