Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 17:05 Uhr, 03.06.2010
Immunität des SPD-Abgeordneten Nolle bleibt vorerst bestehen
Ausschuss weist Antrag der Staatsanwaltschaft zurück
Dresden (ddp-lsc). Die von der Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Karl Nolle bleibt vorerst bestehen. Der Immunitätsausschuss habe den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, teilte das Gremium am Donnerstag in Dresden mit. Grund dafür sei ein Verfahrensmangel. Nach der Geschäftsordnung des Landtags sollte vor dem Antrag dem beschuldigten Abgeordneten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Dieses sei nach Einschätzung des Ausschusses jedoch nicht ausreichend erfolgt. Nolle begrüßte die einstimmige Entscheidung, obwohl sich das Verfahren gegen ihn damit weiter verzögert.
Im Zusammenhang mit Zuschüssen für Nolles Druckereiunternehmen will die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Dresden gegen den Abgeordneten einen Strafbefehl wegen «leichtfertigen Subventionsbetrugs» beantragen. Nolle selbst weist die Vorwürfe zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben gemacht.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, wenn die Begründung für die Ablehnung des Antrags vom Ausschuss vorliege, werde man diese prüfen. Gegebenenfalls werde dann Nolle noch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Dieser sei über den Antrag zur Aufhebung seiner Immunität informiert worden, fügte der Sprecher hinzu.
Nach Ansicht Nolles ist die Immunität der Abgeordneten vor Strafverfolgung eine «wichtige demokratische Errungenschaft», mit der nicht leichtfertig umgegangen werden darf, «wie es die Staatsanwaltschaft hier leider bewusst getan hat». Er habe großes Interesse daran, dass in einem geordneten Verfahren seine Immunität aufgehoben werde, damit er auf das gerichtliche Verfahren und damit auf eine wirklich rechtsstaatliche Behandlung, auf die er bei Gericht vertraue, nach über einem Jahr Ermittlungen nicht noch länger warten müsse.
Die unnötige Verzögerung durch die Zurückweisung «des in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt gestellten Antrags» habe die Staatsanwaltschaft zu verantworten, «die sich trotz mehrfacher schriftlicher Hinweise meiner Anwälte als beratungsresistent gezeigt hat», sagte Nolle.
Nach Angaben des rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, war es eine «rein vorsorgliche Entscheidung», das Verfahren zurückzuweisen. «Einen Verfahrensmangel hat es nicht gegeben.» Streitbar sei aber, «ob alle Formalia ganz 100-prozentig erfüllt» wären. «Um allein den Anschein politischer Beeinflussung zu zerstreuen», habe er der Vertagung der Entscheidung zugestimmt, betonte Biesok. Nolle habe nun Gelegenheit, noch einmal seinen Standpunkt darzulegen.
Nolle gilt als einer der größten CDU-Kritiker im Freistaat. Ihm wird das Bekanntwerden einer Reihe politischer Affären zugeschrieben. Zuletzt hatte er Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Fehler beim Umgang mit seiner eigenen DDR-Biografie attestiert. Dies war auch Thema eines Nolle-Buches, das in Sachsen scharfe Kontroversen ausgelöst hatte.
Von Romy Richter
(Quellen: Staatsanwaltschaft auf Anfrage, alle anderen in Mitteilungen)
ddp/ror/fgr
031705 Jun 10