Karl Nolle, MdL

Freie Presse, 04.06.2010

Formfehler bewahrt Nolle vor Anklage

SPD-Politiker behält Immunität

Dresden. Der unter dem Vorwurf des Subventionsbetruges stehende SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle (65) behält vorerst seine Immunität als Landtagsabgeordneter. Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtages wies gestern den Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, Nolles Immunität abzuerkennen, wegen eines Formfehlers einstimmig zurück.

Damit ist der Plan der Staatsanwaltschaft, Nolle noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause anzuklagen, gescheitert. ,,Fahrlässigen Subventionsbetrug" wirft die Behörde dem Druckerei-Unternehmer vor, weil die Betriebsbereitschaft einer 2005 gelieferten und einer mit eine Millionen Euro subventionierten Druckmaschine um einige Tage falsch terminiert habe. Sollte der Landtag der Aufhebung der Immunität zustimmen, will die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Klage erheben und einen Strafbefehl beantragen. Der Strafrahmen sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis drei Jahre vor. Nolle sei vor dem Einreichen des Antrages an den Landtag nicht ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden, erklärte Ausschussvoisitzender Thomas Schmidt (CDU) als Grund der Ablehnung. Er habe noch kein einziges Gespräch mit der Staatsanwaltschaft geführt, so Nolle.

Von der Einstimmigkeit der Ausschuss-Entscheidung zeigte er sich angenehm überrascht Das sei ein guter Tag für die Deniokratie und Verfassung in Sachsen. Nolle gab sich zuversichtlich, dass sein Rechtsstandpunkt vor dem Finanzgericht Anerkennung finden wird. Die erneute Verzögerung sei unnötig und ausschließlich von einer „beratungsresistenten" Staatsanwaltschaft zu verantworten
von Hubert Kemper