Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp, 16:59 Uhr, 12.06.2010
Sachsens SPD stellt Weichen für die kommenden Jahre
Dulig erneut zum Vorsitzenden gewählt
Chemnitz (ddp-lsc). Die sächsische SPD hat am Samstag in Chemnitz eine neue Parteispitze gewählt und die inhaltlichen und personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die Delegierten wählten Martin Dulig mit 103 von 133 abgegeben Stimmen zum Vorsitzenden der SPD in Sachsen. Mit einem Anteil von 77,4 Prozent der Stimmen konnte Dulig sein Ergebnis vom Vorjahr, als er mit 74,2 Prozent der Stimmen als bundesweit jüngster SPD-Landesvorsitzender gewählt worden war, leicht verbessern. Gegen ihn votierten 25 Delegierte, während sich fünf der Stimme enthielten. Dulig nannte das Ergebnis für ihn ein «gutes Zeichen für die Lebendigkeit der SPD in Sachsen».
Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Petra Köpping und Eva-Maria Stange gewählt, die jeweils eine Zustimmung von 79,8 Prozent erreichten. Sowohl die 52-jährige Köpping als auch die 53 Jahre alte Stange zeigten sich mit ihren Ergebnissen zufrieden. Die Wahlergebnisse zeigten laut Stange, dass es in der sächsischen SPD ein kritisches Potenzial gebe, mit dem man nun in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen müsse. Generalsekretär Dirk Panter erzielte bei 133 abgegebenen Stimmen mit 102 Ja-Stimmen fast 77 Prozent Zustimmung.
Zum Auftakt des Chemnitzer Parteitages hatte Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Bundesvize Klaus Wowereit dem sächsischen Landesverband der FDP seine Anerkennung ausgesprochen. Er habe sonst selten Grund, die Liberalen zu loben, sagte Wowereit. Es verdiene jedoch Respekt, dass der Landesverband seinen Vertretern in der Bundesversammlung für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten keine Wahlempfehlung ausgesprochen habe. Der von SPD und Grünen gemeinsam nominierte Joachim Gauck hätte auch der Kandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein können, erklärte Wowereit weiter. Die CDU-Vorsitzende habe sich jedoch aus rein parteitaktischen Gründen für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) entschieden.
Dulig forderte in seiner Grundsatzrede die Einführung einer Grundsicherung für Kinder. Diese solle anstelle der bisherigen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting treten und unmittelbar den Kindern zukommen, sagte Dulig. Außerdem müssten in Sachsen die Lernmittelfreiheit auch tatsächlich durchgesetzt sowie weitere kostenfreie oder kostengünstige Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden. Es dürften keine Schüler von Klassenfahrten ausgeschlossen bleiben, nur weil sich die Familien die Fahrt nicht leisten könnten.
Die zukünftige Ausrichtung der sächsischen Sozialdemokraten hat der Landesvorstand in dem Leitantrag «Fortschritt und Gerechtigkeit» zusammengefasst. Inhaltliche Schwerpunkte der Parteiarbeit in den nächsten zwei Jahren sollen neben der Familienpolitik unter anderem der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sowie die Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren sein. Zudem kündigte Dulig an, die sächsische SPD werde in der Wirtschaftspolitik Gegenentwürfe zu den Positionen der CDU präsentieren.
Die sächsischen Sozialdemokraten hatten bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr 10,4 Prozent der Stimmen erreicht und mussten aus der Regierungsbeteiligung ausscheiden. Seither regiert die CDU in einer Koalition mit der FDP. Mit 14 Abgeordneten sitzen die Sozialdemokraten in der Opposition. Derzeit hat die Partei in Sachsen rund 4600 Mitglieder und ist nach eigenen Angaben der Landesverband in Deutschland mit dem jüngsten Altersdurchschnitt. Dieser liege unter 50 Jahren.
Von Jörg Aberger
ddp/abj/fgr
121659 Jun 10