Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 14.06.2010
Sonntagsfrage: CDU und FDP ohne Mehrheit
Zehn Monate nach der Landtagswahl und noch vor der Bekanntgabe eines großen Sparpakets verliert die Koalition an Rückhalt.
Wenn in Sachsen an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, hätten CDU und FDP ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer von der Sächsischen Zeitung in Auftrag gegebenen Blitzumfrage, bei der im Juni insgesamt 802 Personen im Freistaat befragt wurden.
Demnach kommt die CDU aktuell auf 40 Prozent der Wählerstimmen. Sie konnte damit ihr Ergebnis von der Landtagswahl im August 2009 halten. Damals kam die Partei auf 40,2 Prozent. Deutlich verloren an Zustimmung hat seitdem allerdings der Koalitionspartner FDP. Die Liberalen rutschten von zehn Prozent zur Landtagswahl auf aktuell sechs Prozent der Stimmen ab. Zusammen kommen beide sächsischen Regierungsparteien damit gegenwärtig nur auf 46 Prozent.
NPD unter Fünf-Prozent-Hürde
Im Gegenzug haben sich die Oppositionsparteien in der Wählergunst zum Teil deutlich verbessert. Während die Linke mit aktuell 20 Prozent der Stimmen ihr Landtagswahlergebnis bestätigt (20,6), legen Grüne und SPD zu. Die Sozialdemokraten kommen jetzt auf 16 Prozent (plus 5,6) und die Grünen liegen bei zwölf Prozent (ebenfalls plus 5,6). Zusammen erhalten die drei Parteien zurzeit 48 Prozent der Stimmen – zwei Prozent mehr als das aktuelle schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Sachsen.
Nicht mehr im Landtag vertreten wäre laut der Blitzumfrage die rechtsextreme NPD. Für sie stimmen gegenwärtig nur noch drei Prozent der Wähler (minus 2,6).
Der Rückgang der Wählergunst ist für Sachsens Regierungskoalition umso schmerzlicher, als er bereits vor der Verabschiedung eines 1,7-Milliarden-Sparpakets eingesetzt hat. Das soll diese Woche beschlossen werden und wird mit Einschnitten für viele Bürger verbunden sein. Da innerhalb der Koalition nur die FDP Wähler verloren hat, dürften sich für Sachsens Liberale die öffentlichen Personaldebatten und der FDP-Bundestrend negativ ausgewirkt haben.
Den höchsten Bekanntheitsgrad unter den Politikern hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), gefolgt von CDU-Fraktionschef Steffen Flath. In der Öffentlichkeit eher weniger bekannt sind SPD-Chef Martin Dulig und Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Von Gunnar Saft