Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 04.04.2001

12 DM Miete (warm) pro Quadratmeter

Biko: Villa wohnen Platte zahlen

DRESDEN - Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zahlt für seine Wohnung im Gästehaus der Staatsregierung einen wahren Schnäppchen-Betrag. Die Miete (warm) entspricht einem Quadratmeterpreis von gut zwölf Mark - und das in bester Lage am Weißen Hirsch in Dresden. Die Affäre um die Wohnverhältnisse der Biedenkopfs und die Beschäftigung von Koch, Putzfrau und weiteren vier Bediensteten auf Staatskosten wird zur Hängepartie. Regierungssprecher Michael Sagurna sagte gestern, er wolle die Prüfergebnisse des Rechnungshofs abwarten.

Aber zunächst musste er auf Nachfrage die Größe der Wohnräume preisgeben. Für den Mietpreis von 1857,03 Mark haben Herr und Frau Biedenkopf über 150 Quadratmeter zur privaten Verfügung. Außerdem nutzen sie die Gemeinschaftsküche des Gästehauses.

Ansonsten bemühte sich Sagurna, seinen Chef aus der Schusslinie zu nehmen. Er wies die Darstellung zurück, Biedenkopf hätte von 1991 bis 1997 mietfrei gewohnt. Vielmehr habe er für die Nutzung der Amtswohnung auf den Ortszuschlag auf das Amtsgehalt verzichtet. 1993 war das ein Betrag von 1 236,09 Mark.

Diese Ortszuschläge wurden 1997 bei einer Reform des öffentlichen Dienstrechts durch den Bund insgesamt gestrichen. Damit fiel auch die Regelung für die Amtswohnung weg. Das war der Anlass, dass Biedenkopf und der Freistaat damals überhaupt einen Mietvertrag abschlossen.

Seither habe Biedenkopf die Miete, pünktlich überwiesen, versichere Sagurna. Allerdings ist diese Einnahme im Haushaltsplan genauso wenig nachvollziehbar wie der Einsatzort des Dienstpersonals (Morgenpost berichtete). Und die Frage, wie oft Koch, Putzfrau und die anderen für die Privatbelange der Biedenkopfs eingesetzt wurden, bleibt vorerst ungeklärt.
(Stefan Rössel)