Karl Nolle, MdL
LVZ/ DNN, 12.04.2001
Bürgerbüro am Pranger
Opposition stellt Fragen zu Büro von Ingrid Biedenkopf
DRESDEN. (ddp/dpa/EB). Das Büro von Landesmutter Ingrid Biedenkopf beschäftigt jetzt den Sächsischen Landtag. 16 Abgeordnete der Opposition aus PDS und SPD brachten gestern einen Antrag ins Parlament ein, in dem Fragen über den Einsatz öffentlicher Gelder für das Wohltätigkeits-Büro gestellt werden. Unter anderem wird die Staatsregierung aufgefordert, über die „Verfassungskonformität" der Einrichtung zu berichten. zudem sollen Einnahmen wie etwa durch Spenden oder Sponsoring offen gelegt werden. Das Papier enthält sieben konkrete Fragen.
Unlängst hatten die PDS sowie die nicht im Landtag vertretene FDP die Abschaffung des Büros der Frau von Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) verlangt. Nach Angaben der Liberalen hat die Landesmutter während der fünfjährigen Legislaturperiode Zugriff auf 1,2 Millionen Mark. Es sei zudem ein sächsisches Novum, dass der Ehefrau eines Ministerpräsidenten ein Regierungsdirektor und zwei weitere Personalstellen zur Verfügung stehen.
Ebenfalls gestern wurde die von der Staatskanzlei bereits angekündigte Arbeitsgruppe gebildet, die bis Anfang Mai die in die Kritik geratenen Wohnverhältnisse des Ehepaars Biedenkopf im Gästehaus der Staatsregierung unter die Lupe nehmen soll. Sie wird von der Dresdner Vizeregierungspräsidentin Irmgard Weiß geleitet. Zudem gehören ihr je ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und des Finanzministeriums an.
Die SPD-Landtagsfraktion verlangte, auch ein sozialdemokratisches Parlamentsmitglied aufzunehmen. Anlass sind Vorwürfe gegen Biedenkopf und seine Frau, zu einem niedrigen Mietpreis in dem Haus gewohnt und Dienste von Angestellten auch für private Zwecke in Anspruch genommen zu haben.
Die Staatskanzlei wies unterdessen die neuerliche Kritik am Bürgerbüro von Ingrid Biedenkopf zurück. Der Haushalt des Landes Sachsen bilde dafür die Rechtsgrundlage. Da dort „keine hoheitliche Tätigkeit" ausgeübt werde, seien keine weiteren Gesetze erforderlich. Das Büro bearbeite jedes Jahr etwa 2500 Bürgeranfragen, vorwiegend aus dem sozialen Bereich.
Am Rande von Kurt Biedenkopfs Aktivitäten in L.A. war auch die aktuelle Politik in Sachsen ein Thema der Gespräche. Auf die viel gestellte Journalisten-Frage, wie ernst es ihm denn mit Rücktrittsgedanken sei, antwortete der Ministerpräsident immer nur: „Sächsischen Tratsch will ich nicht in Los Angeles diskutieren."