Karl Nolle, MdL
www.haz.de, 26.09.2010
Sonderparteitag: Gabriel rückt SPD wieder weiter nach links
Parteichef Sigmar Gabriel will der SPD wieder ein klares linkes Profil geben.
Ein Jahr nach dem tiefen Sturz fühlen sich die Sozialdemokraten stark genug, schon wieder die Regierung zu stellen. Parteichef Gabriel will die klassischen SPD-Wähler zurückholen. Vom Parteitag gab es dafür viel Zustimmung.
Die SPD rückt deutlich nach links. Nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel soll die SPD wieder klarer als bisher für die Arbeitnehmer und ihre Familien Partei ergreifen. „Wir müssen denen wieder eine Stimme geben, die sich vergessen fühlen“, forderte er am Sonntag in einer kämpferischen Rede auf dem Sonderparteitag in Berlin.
Mit einem Programm „links von der Mitte“ will die SPD laut Gabriel Union und FDP in der Regierung abzulösen: „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen. Das ist unser Ziel.“ Für ein „neues gesellschaftliches Bündnis“ müssten aber auch Selbstständige, gut ausgebildete Frauen oder Intellektuelle gewonnen werden.
Die mehr als 500 Delegierten stellten sich hinter Forderungen, Gutverdiener und Vermögende stärker zu besteuern und untere Einkommen zu entlasten. Weiter strebt die SPD eine von Grund auf erneuerte Wirtschaftspolitik an, in der der Staat eine wichtige Rolle übernimmt.
Ein Jahr nach dem Debakel bei der Bundestagswahl könne die Partei selbstbewusst festhalten, dass sie besser als von den meisten erwartet aufgestellt sei, sagte Gabriel. „Die SPD ist wieder da“, rief er unter Jubel aus. Die Partei habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie nicht nur opponieren, sondern wie in Nordrhein- Westfalen auch Wahlen gewinnen könne. Ausgeblieben seien die vorhergesagte Flügelkämpfe und Zerreißproben.
Der SPD-Chef verteidigte die von der neuen Führung eingeleiteten Korrekturen bei den Reformen aus der SPD-Regierungszeit. Es gehe nicht darum, die Rente mit 67 völlig rückgängig zu machen. Vielmehr müssten Beschäftigte dauerhaft vor Altersarmut geschützt werden.
Gabriel rechtfertigte den geplanten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Die SPD dürfe nicht wegschauen, wenn jemand Thesen über genetische Vererbungen verbreite. „Wer sich außerhalb der Grundlagen unserer Verfassung bewegt, der kann das nicht innerhalb der deutschen Sozialdemokratie tun.“
Eine der Hauptaufgaben der deutschen und europäischen Sozialdemokraten sei es nun, der Globalisierung eine andere Richtung zu geben - „und die lautet: Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für wenige“. Die SPD wolle zwar keine vom Staat bestimmte Wirtschaft, aber sie werde sich auch nicht mit einem entfesselten Kapitalismus abfinden.
Scharfe Angriffe richtete Gabriel an die Adresse der Koalition. Union und FDP zeigten etwa bei der Gesundheitsreform ihr „wahres Gesicht“. Bei den längeren Atomlaufzeiten werde die Bevölkerung „schamlos“ getäuscht: „Dieser Deal hat eine maximale Restlaufzeit von drei Jahren. Dann steigen wir aus.“ Für die SPD sei der derzeitige „Rechtsruck“ der Union auch eine Chance, weil damit der „Platz in der bürgerlichen Mitte“ frei werde. Das derzeitige Umfrage-Hoch der Grünen wird sich nach seiner Ansicht rasch abnutzen.
Nach Ansicht des früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrücks muss sich die SPD breiter aufstellen, um mehrheitsfähig zu werden. Dafür reichten Rentner und Hartz-IV-Empfänger nicht aus. Unter viel Beifall stellte er sich hinter die SPD-Forderung, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent anzuheben. Beim künftigen Tarifverlauf müsse man aber aufpassen, dass Facharbeiter nicht darunter fielen.
Die genauen Einzelheiten des Steuerkonzepts will erst der nächste Parteitag im Herbst 2011 beschließen. Dies gilt auch für die geplante Aussetzung der Rente mit 67. Weiter tritt die SPD für eine scharfe Begrenzung der Leiharbeit, einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarkts“ für 200 000 Erwerbslose ein.
In einer Resolution wurde verlangt, dass eine SPD-geführte Regierung längere Atomlaufzeiten „mit allen Mitteln“ rückgängig machen müsse. Plädiert wurde für ein Anreizsystem, um Zuwanderer zu motivieren, schneller Deutsch zu lernen. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, stellte sich hinter Gabriels Vorstoß, schärfer gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorzugehen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte weitreichende Änderungen in der SPD-Organisation an. Vieles sei dort zu „eingestaubt“. So sollten auch Nicht-Mitglieder in die SPD-Arbeit einbezogen werden.
Nach Ansicht der Union hat die SPD außer Steuererhöhungen nichts zu bieten. Vor allem bei den Leistungsträgern solle abkassiert werden, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einer Reaktion auf den Parteitag.
dpa