Karl Nolle, MdL

Agenturen dapd, 16:49 Uhr, 13.10.2010

Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Nolle eingestellt

Dresden (dapd-lsc). Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Wie die Anwälte des Politikers am Mittwoch in Dresden mitteilten, muss Nolle 7.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Gegen den Abgeordneten war im Zusammenhang mit Zuschüssen für sein Druckereiunternehmen ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft wollte ursprünglich einen Strafbefehl wegen "leichtfertigen Subventionsbetrugs" beantragen. Nolle hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er habe zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben gemacht.

Die Anwälte erklärten, das Verfahren sei auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft nunmehr ohne Aufhebung der Immunität, ohne Anklage oder Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung beendet worden. Nolle habe dem auch wegen des unabsehbaren Aufwands eines gerichtlichen Verfahrens zugestimmt. Die Ermittlungen waren bereits vor anderthalb Jahren aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühsommer beantragt, die Immunität des Abgeordneten aufheben zu lassen. Der Immunitätsausschuss hatte dies abgelehnt und dies mit Verfahrensmängeln begründet.

dapd/lr/sl /1
131649 Okt 10