Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 14.10.2010

Ermittlungen gegen Karl Nolle eingestellt

7.000 Euro Geldauflage

Dresden (dapd/dpa). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Wie die Anwälte des Politikers gestern mitteilten, muss Nolle 7000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.

Gegen den Abgeordneten war im Zusammenhang mit. Zuschüssen für sein Druckereiunternehmen ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft wollte ursprünglich einen Strafbefehl wegen ,,leichtfertigen Subventionsbetrugs" beantragen. Nolle hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er habe zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben gemacht. Der Schuldvorwurf werde als gering eingeschätzt, die 7.000 Euro seien schon bezahlt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Anwälte erklärten, das Verfahren sei auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft nunmehr ohne Aufhebung der Immunität, ohne Anklage oder Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung beendet worden. Nolle habe dem auch wegen des unabsehbaren Aufwands eines gerichtlichen Verfahrens zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühjahr beantragt, die Immunität des Abgeordneten aufheben zu lassen. Der Landtag hatte dies wegen Verfahrensmängeln abgelehnt.