Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.04.2001

Rechtmäßigkeit des Büros von Ingrid Biedenkopf wird geprüft

Opposition stellte Antrag auf Überprüfung

DRESDEN. 16 Abgeordnete von PDS und SPD im sächsischen Landtag wollen die Rechtmäßigkeit des Büros von Ingrid Biedenkopf und den Einsatz öffentlicher Mittel dafür prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag mit der Bitte um Aufklärung wurde am Mittwoch dem Parlament zugestellt. Unterdessen hat die SPD der sächsischen Staatskanzlei Hilfe beim Aufklären der Vorwürfe um das Gästehaus der Regierung angeboten. Die Staatskanzlei würde sich einen "Bärendienst" erweisen, wenn sie die Kontrollgruppe ausschließlich aus Personen zusammensetze, die in dienstlicher Abhängigkeit zum Regierungschef stehen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Ludwig, am Mittwoch in Dresden.
(dpa)