Karl Nolle, MdL
SPIEGEL Nr. 52, Seite 33, 24.12.2010
LANDESBANKEN: - L e i p z i g e r - R o u l e t t e
Sachsen fordert von seinen Ex-Bankvorständen Schadensersatz in Millionenhöhe. Die Manager sollen für den Beinahe-Crash haften, die Verwaltungsräte verschont bleiben.
Am Ende wollte der Freistaat nichts mehr dem Zufall überlassen. Freitag vor zwei Wochen klingelten drei verwegene Boten bei einem Ex-Vorstand der Sächsischen Landesbank und drückten der verdutzten Ehefrau einen stattlichen Umschlag in die Hand.
Sie solle das Kuvert sofort öffnen, verlangten die Herren. 216 Seiten Papier hielt die Frau in den Händen, auf dem Deckblatt scheinbar harmlos der Hinweis auf ein Schiedsverfahren. Sechs Seiten weiter begannen der Frau die Hände zu zittern. Der Freistaat Sachsen fordert die Verurteilung ihres Mannes zur Zahlung von "60 Millionen Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz".
Solche Millionenforderungen bekamen gleich acht ehemalige Manager der skandalträchtigen Landesbank, die 2007 notverkauft wurde. Die Banker sollen gemeinsam für die Millionenverluste der Staatsbank aufkommen. Der Freistaat lässt das Geld über die Anwaltskanzlei Latham & Watkins als Schadensersatz bei ihnen einklagen. Es ist eine der größten Forderungen gegen ehemalige Manager, die je vor einem deutschen Gericht geltend gemacht wurden.
Kurz vor Eintritt der Verjährung im kommenden Jahr wahren die Sachsen damit die Chance auf teilweisen Ausgleich ihrer Verluste, die auf mindestens 364 Millionen Euro geschätzt werden. Durch laufende Ausfälle bei toxischen Papieren steigt die Summe ständig an. Die Vorstände selbst werden die astronomische Forderung nicht aufbringen können. Die Sachsen hoffen, dass die Manager-Haftpflicht mit bis zu 50 Millionen Euro einspringt.
Die Mitglieder des einstigen Verwaltungsrats der Bank sollen dagegen nicht mit Ansprüchen auf Schadensersatz behelligt werden. Dieser war über die Jahre hinweg honorig besetzt etwa mit dem heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem einstigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, dem einstigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und dem heutigen Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Die Juristen sehen hier teilweise Aussicht auf Erfolg einer Klage, jedoch sind dem Freistaat angeblich die Prozessrisiken zu hoch. Forderungen gegen Politiker, die jahrelang Einfluss auf die Geschäfte der landeseigenen Bank genommen haben, droht damit endgültig die Verjährung.
Den einstigen Vorständen, die zu guten Zeiten außerhalb der Bilanzen mit Milliardensummen am Finanzplatz Dublin jonglierten, könnte nun vor allem die Investition in den Fonds "Synapse High Grade ABS Fund No. 1 plc" zum Verhängnis werden. Für die Sachsen-Anwälte ist dieser ein Paradebeispiel dafür, wie sorglos die staatseigene Bank Millionen versenkte. Der Fonds nach irischem Recht, so schreiben sie in ihrer Klage, sei bereits im Verkaufsprospekt als "hochspekulatives Produkt" beschrieben worden. "Der Totalverlust des investierten Kapitals" habe stets gedroht. Das Risiko eines Totalverlusts bei der Synapse sei letztlich höher gewesen, "als wenn die Sachsen LB am Roulettetisch 200 Millionen Euro auf Rot oder Schwarz gesetzt hätte".
Die Zocker in Leipzig focht das nicht an. Ende März 2007 wurde der Fonds aufgelegt, fünf Tage zuvor hatte die Bundesbank noch schriftlich vor Unsicherheiten im Markt für diese sogenannten ABS-Geschäfte gewarnt. 200 Millionen setzten die Staatsbanker laut Klage ein, nach nicht einmal sechs Monaten hatte der Markt 190 Millionen Euro vernichtet. Rien ne va plus.
An diesem Schaden macht der Freistaat jetzt exemplarisch seine Forderungen gegen die Vorstände fest. Es sei "ohne die erforderliche Zustimmung des Kreditausschusses" zu den riskanten Investitionen gekommen, zudem sei der Geschäftsbereich Strategic Investments "mangelhaft organisiert" gewesen. Die Verlustrisiken hätten ein "existenzbedrohendes Ausmaß" angenommen. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig mit Unterstützung des Bundeskriminalamts seit drei Jahren wegen des Verdachts der Untreue gegen ehemalige Vorstände der Bank.
Tatsächlich, auch das geht aus der Klage hervor, war der Synapse-Crash nur ein Problem von vielen in jenem Katastrophenjahr. Während das klassische Kreditgeschäft der kleinsten deutschen Landesbank, so Latham & Watkins, von 2003 bis 2007 bei rund 15 Milliarden Euro stagnierte, wuchsen die hochspekulativen "Kreditersatzgeschäfte" Mitte 2007 auf mehr als 41 Milliarden Euro an. Eine gigantische Summe, die kaum gedeckt war. Das Eigenkapital der Bank lag bei rund zwei Milliarden Euro.
Gleichsam über Nacht drohten Mitte 2007 zunächst Abschreibungen in Höhe von 690 Millionen Euro, kurz darauf weitere 660 Millionen und schließlich Verbindlichkeiten von rund 16 Milliarden Euro. Der Freistaat, der für die Bank haften müsste, hatte 2007 einen Jahreshaushalt von 16,6 Milliarden Euro. Die Bank war am Ende, kurz vor der Insolvenz.
Manche hatten das geahnt. Die Anwälte der Sachsen verweisen auf eine Untersuchung der Rating-Agentur Fitch aus jenem Jahr. Diese hatte geprüft, ob Banken ihre Zahlungsverpflichtungen aus Kunden- oder Fremdkapital refinanzieren können. Von 42 Banken schnitt die Sachsen LB am schlechtesten ab - dicht gefolgt von der deutschen IKB, die ebenfalls nur durch eine milliardenschwere Rettungsaktion vor der Pleite bewahrt wurde.
Bis heute schlummern toxische Papiere der Sachsen LB in einer speziellen Gesellschaft, der "Sealink Funding Limited". Die Verluste werden mit 19,2 Millionen Euro angegeben. 396 ABS-Papiere sind noch da, sie haben theoretisch einen Wert von fast elf Milliarden Euro.
Nach Schätzungen von Wirtschaftsprüfern liegt das Ausfallrisiko im Moment zwischen 0,9 und 3,2 Milliarden Euro. Das ist der eigentliche Preis für das Roulette von Leipzig, zahlbar vom sächsischen Steuerzahler. Es ist der Stachel im Fleisch der dauerregierenden CDU, die sich damit um ihren Ruf als finanzpolitischer Musterknabe gebracht hat. Und es erklärt die Millionenforderung gegenüber den Bankern, die für Anwalt Björn Gercke, der einen Ex-Vorstand vertritt, "reinen Alibi-Charakter" hat. Zum Vergleich: Der Schmiergeldskandal bei Siemens richtete rund zwei Milliarden Euro Schaden an und kostete Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer fünf Millionen Euro.
Doch trifft die Schuld am Desaster der Sachsen-Bank allein die letzten Vorstände? Waren die honorigen Kontrolleure der Bank tatsächlich ahnungslos, welch gigantisches Rad die Provinzbank da drehte und wie sie über Jahre hinweg ihr Geld verdiente? Jurist Gercke hat da seine Zweifel: "Im Vorfeld der Krise wurde gerade das jetzt kritisierte Engagement der Sachsen LB von den Verantwortlichen der sächsischen Politik gelobt und gefeiert." Umso mehr überrasche es, "dass gegen den Verwaltungsrat, der direkt oder über den Kreditausschuss über alle wesentlichen Schritte informiert wurde, keine Klagen eingereicht werden".
Dabei hatte der sächsische Rechnungshof das 20-köpfige Aufsichtsgremium harsch kritisiert. Einige Räte hätten "die mit diesem Amt übernommenen Aufgaben nur ungenügend" wahrgenommen. Es gibt die Geschichte einer einstigen Staatssekretärin, die im Kreditausschuss der Sachsen LB von 2002 bis 2004 bei 16 von 24 Sitzungen fehlte.
Dem Kreditausschuss, dem auch Verwaltungsräte angehörten und der regelmäßig Millionengeschäfte abnickte, warf der Rechnungshof vor, "keine Maßnahmen zur Begrenzung der potentiellen Risikolage ergriffen" zu haben. Aus Sicht der Prüfer ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Süffisant erinnerten die Beamten an jenen fünftägigen Ausflug des Kreditausschusses an den Bankenplatz Dublin, der vor allem dem Sightseeing gedient habe. "Die eigentliche KA-Sitzung hat am Abreisetag stattgefunden und rund zwei Stunden gedauert."
Der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) gibt sich zurückhaltend. Zwar seien zumindest sechs Mitglieder des Kreditausschusses "ihren Pflichten nicht ausreichend nachgekommen". Auch hätte die prüfende Kanzlei Klagen empfohlen. Doch den hohen Kosten der Verfahren stehe "keine reale Aussicht" auf Eintreibung der Ansprüche entgegen.
Stattdessen will der Freistaat zunächst versuchen, die Manager-Haftpflicht der Bankvorstände zur Übernahme der Millionenforderung zu bewegen - was ein Treppenwitz der Geschichte wäre. Denn die Risiken der Banker hat die American International Group versichert, unter der Abkürzung AIG bekannt und berüchtigt. Während der Bankenkrise hat der Konzern innerhalb von 18 Monaten mit fast hundert Milliarden Dollar einen der größten Verluste der Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Die Firma musste von der US-Regierung schließlich mit mehr als 180 Milliarden Dollar gestützt werden.
Steffen Winter
Der Zusammenbruch der Sachsen LB
10. August 2007
„Die SachsenLB verfügt über
ausreichende Liquidität.“
Mitteilung der Sachsen LB über die
Risiken ihrer Zweckgesellschaften
17. August 2007
„Ein Pool der Sparkassen-
Finanzgruppe hat eine Kreditlinie
von 17,3 Mrd. Euro zur
Verfügung gestellt und so die
Liquidität ... gesichert.“
Mitteilung der Sachsen LB
23. August 2007
Der für das Kapitalmarktgeschäft
zuständige Vorstand Stefan Leusder
verlässt die Bank.
26. August 2007
Die LBBW soll die Sachsen LB 2008
übernehmen. Im Dezember kommt eine
Einigung erst nach einem Ultimatum der
BaFin und einer Bürgschaft des Freistaats
Sachsen über 2,75 Mrd. Euro zustande.
30. August 2007
Nach der Abberufung zweier weiterer
Vorstände kündigt auch der Vorstandsvorsitzende
Herbert Süß seinen Rücktritt an.
31. August 2007
Auch Sachsens Finanzminister Horst Metz
zieht die Konsequenz aus dem Desaster
und erklärt seinen Rücktritt