Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 09.01.2011
PRO oder KONTRA: Sind die Kontollen von Futter- und Lebensmitteln zu lasch?
Christine Clauß, Sächs. Verbraucherschutzministerin: "Nein, die Überwachung hat funktioniert." !!!???
Ja, die Risiken nehmen zu
Reinhild Benning Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Vor Dioxin in Lebensmitteln sol len uns Stichproben schützen. Das reicht leider ganz und gar nicht. Wiederholte Skandale zeigen, dass mit zunehmender Industrialisierung der Landwirtschaft auch dii Risiken zunehmen. Die gilt auch für den jüngsten Fall: Von einem ein zigen Futtermittelhänd ler aus gelangte belaste tes Futter an Tausende von landwirtschaftlichen Betrieben. Auf dei anderen Seite gibt es immer weniger Höfe, die überwiegend eigenproduziertes Futter verwenden und die Risiken damit überschaubar halten.
Daher müssen Kontrollen nicht nur risikoorientierter und engmaschiger werden, sie müssen die Futtermittelindustrie auch etwas kosten. Nur so haben Betriebe, die risiko- arm produzieren, eine faire Chance am Markt. Gleichzeitig erwarten wir mehr Transparenz von den Behörden. Ver- mutlich seit November sind die mit Dioxin be- lasteten Lebensmittel in Umlauf Viele kontami- nierte Eier und Puten- schnitzel dürften noch ungegessen in unseren Kühlschränken und Tiefkühlfächern liegen. Die Behörden müssen Marken, Chargen und Verkaufs- stellen nennen, damit Betroffene sich vor der Aufnahme des Dioxins schützen können. Das wäre moderner Verbraucherschutz.
Nein, die Überwachung hat funktioniert
Christine Clauß Sächsische Verbraucher' schutzministerin (CDU)
Sind Steuertahnder zu lasch, nur weil über Liechtenstein Steuern hinterzogen werden können? Wir müssen uns von dem Gedanken trennen, mit Kontrollen kriminelle Energie stoppen und verhindern zu können. So ist nicht die Frage nach der Schärfe der Kontrollen die entscheidende, sondern die, wie das System der Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen insgesamt mit den Folgen krimineller Energie umgeht.
Aufgedeckt wurde die Verunreinigung der Futtermittel bei Eigenkontrollen eines Unternehmens, also durch am System Beteiligte. Wer was weiterverarbeitet hat, was wohin geliefert, was wo verkauft wurde, all das war schnell nachvollziehbar. So konnten Schäden minimiert werden. Das heißt: Das Überwachungssystem hat funktioniert. Es wird nie möglich sein, jedes Ei zu kontrollieren, aber es ist möglich, mit unserem risikoorientierten Kontrollsystem den Druck auf die Erzeuger so zu erhöhen, dass sie hohe Qualitätsstandards einhalten. Die Verbraucherschützer haben die Zahl und die Qualität der sächsischen Lebensmittelkontrollen vor Kurzem beim Ländervergleich auf Platz eins gesetzt. Der professionelle Umgang unserer Kontrollbehörden zeigt, dass dieser Platz verdient war.