Karl Nolle, MdL
Frankfurter Rundschau, 27.01.2011
Finanzkrise: Die Enttarnung der Schuldigen
Schwerwiegende Fehler bei der Regulierung der Märkte, Missmanagement und rücksichtsloses Gewinnstreben an der Wall Street haben in den USA die weltweite Finanzkrise ausgelöst. Das ist die Quintessenz des Berichtes, den die Untersuchungskommission der US-R
Schwerwiegende Fehler bei der Regulierung der Märkte, Missmanagement und rücksichtsloses Gewinnstreben an der Wall Street haben in den USA die weltweite Finanzkrise ausgelöst. Das ist die Quintessenz des Berichtes, den die Untersuchungskommission der US-Regierung vorgelegt hat.
Das 576 Seiten dicke Gutachten wurde in den USA und weit darüber hinaus mit Spannung erwartet. Denn die zehnköpfige Gruppe, die Ursachen und Folgen der Finanzkrise untersucht hat, benennt konkrete Personen und Institutionen, die wesentlich für das Ausmaß der Krise verantwortlich sind. „Die Finanzkrise ist das Ergebnis menschlichen Handelns, sie ist weder naturgegeben noch auf fehlerhafte Computerprogramme zurückzuführen.“
So hätten etwa die US-Notenbank und weitere Regulierungsbehörden die Entwicklung eines „katastrophalen Finanzcocktails“ zugelassen, der mit wackeligen Hypotheken, faulen Krediten und riskanten Finanzpaketen zum Zusammenbruch des Systems geführt habe. „Wir haben geerntet, was wir gesät haben.“
Die kostspielige Krise ist aus Sicht der Kommission vermeidbar gewesen: „Der größte Fehler wäre es, in den allgemeinen Chor einzustimmen, dass niemand die Krise vorhersehen konnte und niemand etwas dagegen hätte unternehmen können. Wenn wir das akzeptieren, wird so etwas wieder passieren.“
Politischer Wille habe gefehlt
Den Regulierungsbehörden hätte es an politischem Willen gefehlt, die Institutionen zu überwachen und in die Pflicht zu nehmen, kritisieren die Autoren. Der US-Börsenaufsicht SEC wirft die Gruppe vor, bei der Regulierung der Großbanken versagt zu haben. So hätten die fünf größten Banken des Landes Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Dollar gehabt, denen Verlusten von 40 Milliarden Dollar gegenüberstanden. Die Kommission weist darauf hin, dass zwischen 1998 und 2008 Spenden in Höhe von rund 2,7 Milliarden Dollar von Lobbygruppen des Finanzsektors nach Washington geflossen seien.
Vor allem die beiden US-Notenbanker Alan Greenspan und Ben Bernanke werden von der Untersuchungskommission kritisiert. Greenspan, der die Federal Reserve leitete als die Immobilienblase platzte, habe sich für eine Deregulierung des Finanzsystems eingesetzt. Die Tatsache, dass er „den Fluss der giftigen Hypotheken“ nicht gestoppt habe, sei ein „Paradebeispiel für die Fahrlässigkeit der Regierung“, urteilt die Kommission. Die Notenbank habe ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu schützen, nicht erfüllt.
Sowohl der heutige Notenbankchef Ben Bernanke als auch der damalige Finanzminister Henry Paulson hätten 2007 fälschlicherweise behauptet, dass der Zusammenbruch des Subprime-Marktes, des Hypothekenmarktes für Kreditnehmer mit geringer Bonität, ein isoliertes Problem darstelle, heißt es weiter. Die Reaktion der Notenbank, die Zinsen zu senken, sehen die Autoren dagegen ebenso wenig als Fehler an wie die Politik der Regierung, Wohneigentum im großen Stil zu fördern.
Vorwürfe gegen beide Parteien
Die Kommission richtet ihre Vorwürfe gegen beide Parteien. So prangern die Autoren die „uneinheitliche Antwort“ der Bush-Regierung auf die Krise an. Dass sie einerseits die US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 habe pleitegehen lassen, andererseits aber etwa das Kreditinstitut Bear Stearns gerettet habe, habe zu „weiterer Unsicherheit und Panik an den Finanzmärkten geführt“. Die Clinton-Regierung habe im Jahr 2000 den schwerwiegenden Fehler gemacht, die Regulierung bestimmter Finanzprodukte wie Derivate zu lockern. Dies sei ein „Schlüsselmoment“ gewesen. Auch führenden Manager von Unternehmen wie Citigroup, AIG und Merrill Lynch, die in der Krise Staatshilfen in Milliardenhöhen erhalten hatten, wirft die Kommission Fehler im Umgang mit riskanten Finanzpapieren vor.
Einen Teil seiner Schlagkraft verliert der Bericht allerdings. Nur die Vertreter der Demokraten haben die nun vorgelegte Version unterstützt. Die republikanischen Kommissionsmitglieder machen die Ursachen für die Krise vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung außerhalb der USA aus. So hätten die großen Geldreserven in Asien die Basis gelegt für den Handel mit Hypothekenpapieren in den USA. Zudem kritisieren sie die damalige Förderung von Wohneigentum.
von Thorsten Schröder