Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.02.2011
Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung
Von Robert Koall
Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden, meint: Die Stadt darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Denn Demokratie erfordert eine wache Partizipation. Und diese muss den Bürgern ermöglicht werden.
Tja. Soll man nun froh sein, dass es vorbei ist? Wochenlang wurde geredet und debattiert, gelesen und geschrieben, zugehört und analysiert. Es gab juristische Abwägungen und Verwaltungsgerichtsurteile. Dazu kamen Polizeipräsidenteninterviews, Podiumsdiskussionen, Polemiken und Pamphlete. Verlautbarungen von Bürgerinitiativen und Statements auf rechtsextremistischen Seiten im Netz. Nicht zu vergessen die Reden und Einschätzungen von politischer Seite, die Kommentarspalten in den Zeitungen, die Offenen Briefe. Hundertfach drehten sich die Stadtgespräche um das Wie und das Was am 13.und 19.Februar. Will sagen: Vielen Dank, wir haben jetzt alle Argumente gehört, mehr gibt es nicht zu sagen, alles klar, bitte gehen Sie weiter. Das Problem ist ja nur: Nichts ist klar nach dem 13.und dem 19.Februar 2011 in Dresden. Überhaupt nichts.
Die Bevölkerung belächelt
Damit wir uns von Beginn an richtig verstehen: Ich schreibe hier als ratloser Bürger, nicht als Vertreter eines politischen Lagers. Mich treiben nicht die Interessen einer Institution, ich unterliege weder Parteiräson noch sonst einer Lobby. Ich verurteile Steinwürfe und Gesetzesbrüche, egal von welcher Seite sie kommen. Ich bin der extrem langweilige Durchschnittsbürger, Familienvater, Fußballfreund und Wechselwähler, der sagt: Man versteht das alles nicht.
Man versteht nicht, dass das Verwaltungsgericht den rechtsextremen, erklärten Feinden der Verfassung, per Urteil eine Opferrolle zuspricht, alle anderen aber zu Tätern macht – die Damen und Herren der Polizei eingeschlossen. Man versteht nicht, dass Dresden es zulässt, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Man versteht nicht, wie eine Stadtführung sich im Glanz der von ihr nur mitinitiierten Menschenkette sonnen kann, ihre Bevölkerung eine Woche später jedoch schmählich und feige im Stich lässt. Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind.
Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu „Störern“.
So ist die gesamte Februar-Debatte von Anfang an mit einem Makel behaftet: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus evoziert den Verdacht, man gehöre zum linksextremen Lager. Da steht man ratlos da und denkt sich gnadenlos naiv: Aber wir sind doch die Guten!
Natürlich ist man so blauäugig in Wahrheit nicht. Natürlich weiß man, die Polemik zu Beginn des Artikels sagt es, dass es für all das Vorgenannte Argumente gibt. Juristische, polizeitaktische, interessenspolitische. Ich weiß, dass der Ordnungsbürgermeister dieser Stadt formal nicht falsch liegt, wenn er darauf verweist, dass er gebunden ist an das Urteil des Verwaltungsgerichts, ebenso der Polizeipräsident. Man weiß, dass sich alle, die hier kritisiert werden, jederzeit auf die politische Ordnung berufen können. Ich unterstelle auch keine bösen Absichten. Aber man muss feststellen:
Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt.
Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19.Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend.
Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich: Warum ist es den Parteien nicht möglich, eine gemeinsame Strategie gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen präventiv und aktuell zu entwickeln, zu formulieren und im Dialog mit den Bürgern umzusetzen? Die Zivilgesellschaft sollte stolz sein, dass sie nun schon zweimal den Marsch der Rechtsextremen verhindern konnte. Dass sie zu dieser Maßnahme überhaupt hat greifen müssen, ist der eigentliche Skandal.
Wir haben nun wieder ein Jahr lang Zeit. Die Lösung des Problems muss nun endlich – endlich! – aus Politik und Justiz kommen. Denn hier ist das Problem auch entstanden. Die Rechtsextremen standen ja nicht plötzlich vor den Toren. Die Faschodemos konnten sich zu einer schauderhaften Tradition auswachsen, weil eine politische Haltung der Stadt dazu von Beginn an fehlte. Nun – wo wir den Salat haben – darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie sich hinter den Gerichten versteckt, schon gar nicht hinter ihren wehrhaften Bürgern.
Die Bürger sind verdrossen
Urteile sind anfechtbar – und sei es, um eine Haltung zu demonstrieren. Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende. Welche fatalen Folgen aber die unentschiedene Haltung der Stadtführung hat, lässt sich nun beobachten: Die Entscheidungen der Gerichte sind politisch kaum noch vermittelbar. Die Bürgerschaft fühlt sich im Stich gelassen. Man ist verdrossen.
In der Presse vom 21.Februar 2011 schlägt Sachsens Innenminister Ulbig nun eine „Neujustierung“ vor, da er erkannt hat, dass „die übergroße Zahl der Menschen kein Verständnis mehr für solche Zustände aufbringt“. Er regt an, ein Symposium abzuhalten mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten. „Mir geht es“, wird Ulbig zitiert, „um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Situation. Wie kann und muss eine Gesellschaft damit umgehen? Muss eine Gesellschaft das aushalten oder müssen wir reagieren?“
Erstens möchte man antworten: „Nein, alles muss eine Gesellschaft nun wirklich nicht aushalten.“ Und zweitens möchte man sagen, dass der Vorschlag grundsätzlich begrüßenswert ist. Dennoch ist es ebenso deprimierend wie bezeichnend, dass auf der Einladungsliste Ulbigs für ein Gespräch über die Zivilgesellschaft die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft, bisher noch fehlen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von kulturellen und anderen Institutionen Dresdens weiß ich, dass es eine große Bereitschaft zum konstruktiven Dialog gibt.
Man sollte die Bürgerschaft dieser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit nicht länger allein lassen; ohne sie ist kein Staat zu machen.