Karl Nolle, MdL

SPIEGEL Nr. 12/2011, Seite 20, 20.03.2011

Sachsen LB - Versicherer zahlen nicht

Der Freistaat setzt bei seinen Millionenklagen vor allem auf die Managementversicherungen der einstigen Banker.

Sachsen stößt auf Widerstand bei dem Versuch, Millionenforderungen gegen ehemalige Vorstände der kurz vorm Zusammenbruch verkauften Landesbank einzutreiben. Der Freistaat setzt bei seinen Millionenklagen vor allem auf die Managementversicherungen der einstigen Banker. Diese sollten mit insgesamt rund 50 Millionen Euro haften, wenn sich vor Gericht eine Mitschuld der Vorstände am Beinahe-Zusammenbruch des Geldhauses nachweisen lässt.

Doch die Versicherer weigern sich, schon im Vorfeld zu zahlen. Chartis Europe, die ein Konsortium von Versicherern anführt, bestreitet die Deckung der Policen - es gebe gar keinen Versicherungsschutz. Mit dem Übergang der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg im Jahr 2007 habe dieser geendet. Die "Umstände der Neubeherrschung" seien "nicht angezeigt" worden. Vorsorglich habe man bereits 2007 die Police gekündigt. Das sächsische Finanzministerium erklärte, es bereite "mit Hochdruck" Klagen gegen die Versicherer vor