Karl Nolle, MdL

LVZ/DNN, 20.08.2011

Landtagsfraktionen: Opposition kritisiert Flath-Aussagen

Dresden (chk). Die Opposition im Dresdner Landtag ist sauer auf CDU-Fraktionschef Steffen Flath. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hatte dieser gestern den Fraktionen vorgeworfen, die polizeiliche Ermittlungsarbeit nach den Dresdner Februar-Demonstrationen zu kriminalisieren und damit Gewaltausbrüche gegen Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols herauf zu beschwören.

Darauf reagierte gestern Antje Hermenau, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: "Das Gewaltmonopol des Staates wird von der demokratischen Opposition in Sachsen nicht in Frage gestellt. Das selbst erklärte Alleinvertretungsmonopol der sächsischen Union in Sachen Demokratie und Rechtsstaat allerdings allemal." Klaus Bartl (Linke) warf Flath vor, Druck auf den Immunitätsausschuss ausüben zu wollen, der sich infolge von Ermittlungen gegen linksradikale Gruppen mit Linken-Fraktionschef André Hahn befasst. Bei der Immunität gehe es auch um den Schutz des Abgeordneten vor missbräuchlicher Strafverfolgung, die seine Tätigkeit als Parlamentarier beeinträchtigt, so Bartl. Flath hatte erklärt, die CDU-Fraktion werde für die Aufhebung der Immunität Hahns stimmen.