Karl Nolle, MdL

SPIEGEL Nr. 35, Seite 73, 28.08.2011

Sachsen: Innenministerium empfiehlt Klage

Geschäfts- und Landesbanken drohen von Kommunen neue Klagen wegen riskanter Zinswetten.

Als erstes Bundesland hat Sachsen seinen Städten und Kreisen "dringend empfohlen", etwaige Schadensersatzansprüche aus verlustreichen sogenannten Swap-Geschäften vor Gericht geltend zu machen.

Die rechtliche Prüfung, heißt es in einem Schreiben des Dresdner Innenministeriums, sollte "aufgrund der kurzen Verjährungsfristen sofort durchgeführt werden". Auch gibt das Ministerium zu bedenken, dass die betroffenen Kommunen "durch Untätigkeit" staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Untreue riskierten.

Hintergrund des Briefs ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der im März die Deutsche Bank wegen Falschberatung bei einem Swap-Geschäft zu Schadensersatz in Höhe von 540 000 Euro verurteilt hatte. Über 2600 derartige Verträge hatten Geldinstitute mit Kommunen, städtischen Unternehmen und Zweckverbänden geschlossen. 2010 hatten die Kontrakte ein Volumen von 63,7 Milliarden Euro.