Karl Nolle, MdL

Agenturen dapd, 18:22 Uhr, 08.09.2011

MDR: Bericht des Datenschutzbeauftragten rügt Mobilfunkdatensammlung.

Andreas Schurig komme zu dem Schluss, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt worden ist.

Leipzig/Dresden (dapd-lsc). Die massenhafte Handydatensammlung bei Demonstrationen im Februar in Dresden basiert nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten auf «Fehleinschätzungen» der Ermittlungsbehörden. Das geht nach Informationen des MDR aus dem Bericht hervor, den der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig am Freitag dem Landtag übergeben wird.

Schurig komme zu dem Schluss, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt worden ist, hieß es im MDR-Bericht vom Donnerstag. Die mehrheitliche Erfassung von Unbeteiligten sei in Kauf genommen worden. Kritisch sei auch, dass gesondert geschützte Berufsgruppen wie Parlamentarier, Kirchenvertreter und Rechtsanwälte erfasst worden seien.

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081822 Sep 11