Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 20:22 Uhr, 14.09.2011
Kein Ende im Streit um Handydaten-Affäre abzusehen
Es steht weiter Aussage gegen Aussage: Die Regierung verteidigt die massenhafte Abfrage von Handydaten in Sachsen. Die Opposition sieht Gefahr für die Demokratie. Der Justizminister fordert jetzt Mäßigung.
Dresden (dpa/sn) - Im Streit um die sächsische Handydaten-Affäre ist auch nach der jüngsten Landtagssitzung kein Ende abzusehen. Justizminister Jürgen Martens (FDP) forderte die Opposition am Mittwoch zur Mäßigung auf. Vorrang habe die Aufklärung von Straftaten am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden. Vorwürfe der Opposition, mit der umstrittenen Datenabfrage sollten friedliche Demonstranten eingeschüchtert werden, wies er vehement zurück. Sein Gegenvorwurf: «Das Problem wird politisch instrumentalisiert.»
Die Opposition blieb dabei, dass die Datenerhebungen und -auswertungen unverhältnismäßig seien, weil tausende Unbeteiligte betroffen waren. Für neuen Zündstoff sorgte ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Kritik an der massenhaften Abfrage von Handydaten für falsch hält. Er sehe die umstrittenen Datenerhebungen «insgesamt für angemessen», erklärte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis bei der Vorstellung seiner Expertise und stützte damit die Auffassung des Innenministeriums. Zugleich verwahrte er sich gegen Vorwürfe, ein Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) schlussfolgerte aus dem Battis-Gutachten: «Die bei der Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwendeten Daten wurden rechtmäßig erhoben. Insofern ist die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft noch einmal klar unterstützt worden.» Die Einschätzung des Verfassungsrechtlers werde in die Stellungnahme seines Hauses zur Kritik des Datenschützers einfließen. Unterstützt wurde er von den Landtagsfraktionen seiner Partei und des Koalitionspartners FDP.
Die Opposition reagierte mit Empörung: Battis habe eine völlig abstrakte und daher wertlose Einschätzung gegeben, «die einzig dem durchsichtigen Zweck dient, dem Innenminister einen Ausfallschritt gegenüber dem Parlament zu ermöglichen», erklärte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Klaus Bartl.
Battis sei objektiv gar nicht in der Lage gewesen, die Angemessenheit der Datenabfrage zu beurteilen, weil er die entsprechenden Papiere dazu gar nicht kenne, sagte Sabine Friedel von der SPD. In der Landtagsdebatte stellte die Abgeordnete schließlich die Frage, weshalb Sachsen etwa mit einer Bundesratsinitiative die Strafprozessordnung zur Datenabfrage verbessern wolle, wenn doch alles Ordnung gewesen sei. «Früher oder später kommt der Tag, an dem Gerichte über Beschwerden entscheiden werden. Darauf vertraue ich», sagte Bartl.
Marko Schiemann (CDU) erntete in der Debatte heftigen Widerspruch, als er deutlich machte, dass für ihn Blockierer der Rechten-Demonstration nicht zu friedlichen Demonstranten gehörten. «Vielen ging es um den politischen Kampf auf der Straße.» Auch Carsten Biesok (FDP) ging auf den Vorwurf der Kriminalisierung von Demonstranten ein. «Es geht nicht darum, eine Szene auszuforschen, sondern darum, Straftaten aufzuklären», sagte er in Richtung des Grünen Lichdi.
Datenschützer Andreas Schurig hatte in seinem Sonderbericht zur massenhaften Abfrage von Handydaten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft beanstandet. Er kritisierte deren Maßnahmen als unverhältnismäßig. «Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen», erklärte er. Sein Vorwurf: Es wurden de facto Daten unzulässig auf Vorrat gesammelt. Er verlangt in seinem am vergangenen Freitag vorgestellten Bericht unter anderem, nicht benötigte Daten zu löschen und die Betroffenen zu informieren.
von Petra Strutz
dpa stz yysn z2 bku
142022 Sep 11