Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 12:30 Uhr, 27.09.2011
Gescheiterte MDR-Intendantenwahl - Fast so wild wie 1989
Aus Leipzig berichtet Steffen Grimberg
Die krachende Niederlage Bernd Hilders bei der Wahl zum MDR-Intendanten könnte dem skandalgebeutelten Sender eine echte Chance zum Neubeginn eröffnen - bei dem die Strippenzieher von der CDU allerdings eine deutlich kleinere Rolle spielen dürften.
Der MDR hat wieder einen Skandal - aber einen positiven: Eigentlich hätte der Rundfunkrat der ARD-Anstalt am Montag mit Zweidrittelmehrheit den Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung" ("LVZ"), Bernd Hilder, zum neuen Intendanten wählen sollen. Doch das Gremium stellte die Verhältnisse beim Sender auf den Kopf - und stimmte mit Zweidrittelmehrheit gegen Hilder. Der galt als ausgemachter Kandidat der CDU Sachsens und ihres Staatskanzleichefs Johannes Beermann, der auch oberster Koordinator der Union in Sachen Medienpolitik ist. Mehr noch als Hilder ist nun Beermann der Verlierer der Wahl.
Für den MDR ist durch das überraschende Votum jetzt ein echter Neuanfang möglich - und das eindeutige Ergebnis sorgte in den Stunden danach für geradezu euphorische Stimmung bei einigen Gremien-Mitgliedern und vielen MDR-Mitarbeitern. Manche Teilnehmer der Rundfunkratssitzung verglichen es sogar mit der friedlichen Revolution in der DDR 1989, was Bände über die Gefühlswelten bei der ARD-Anstalt für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt spricht.
"Warum hat mich der Verwaltungsrat überhaupt antreten lassen?"
Denn da hatte eine Staatskanzlei, die bislang als allmächtig galt, nach dem Motto "Nur neue Besen kehren gut" den 52-jährigen externen Kandidaten Hilder als einzig denkbaren Mann für die Aufräumarbeiten beim durch den Millionenbetrug beim Kinderkanal und die Affäre um den geschassten MDR-Unterhaltungschef Udo Foht gebeutelten Sender durchdrücken wollen. "Ich mache mir Sorgen um den Sender. Kaum eine Instanz in diesem Sender ist intakt", hatte der Strippenzieher Beermann noch Mitte August im SPIEGEL verkündet.
Und dann das. Mit gerötetem Gesicht vernahm Hilder das vernichtende Wahlergebnis und machte sich durch die Hintertür davon, um der wartenden Presse - auch seinem eigenen Blatt - zu entgehen. "Warum hat mich der Verwaltungsrat dann überhaupt antreten lassen?", habe der Kandidat ernüchtert gefragt, berichten Teilnehmer der Sitzung. Dass es knapp werde würde, hatte er geahnt - von diesem Wahlausgang waren aber selbst Hilders erklärte Gegner überrascht.
"Das ist ein gutes Ergebnis für den MDR und seine Mitarbeiter", sagte unmittelbar nach der Sitzung Wolfgang Marr, der für den thüringischen Journalistenverband im Rundfunkrat sitzt. "Das ist ein Sieg der Aufrechten, das geht durch alle Reihen unabhängig von Parteipolitik und Organisationen, ich hätte das so krass nie erwartet."
Der MDR-Verwaltungsrat, der laut MDR-Gesetz einen einzigen Kandidaten für das oberste Amt im Sender benennt, will nun am 9. Oktober über das weitere Vorgehen beraten. Ob der Verwaltungsrat dann einen der beiden schon bekannten Kandidaten ins Rennen schickt, ist offen - neben Hilder hatten sich MDR-Justiziarin Karola Wille und der stellvertretende Fernsehdirektor des WDR, Helfried Spitra, um den Intendantenjob beworben. Das Gremium kann aber auch noch einmal komplett neu suchen. Den Posten auszuschreiben, wie aktuell Grüne und Linke in Sachsen fordern, sei nach der MDR-Satzung allerdings nicht zulässig, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende, der ehemalige thüringische Wissenschaftsminister Gerd Schuchardt. Er will nun "eine Lösung mit größtmöglichem Einvernehmen" erreichen und lieber nach vorn schauen, als das Hilder-Debakel zu analysieren: "Jetzt ist diese Wahl vorbei, da wird auch nicht nachgetreten".
Wer auch immer der neue Kandidat sein wird, er braucht jedenfalls wieder eine Zweidrittelmehrheit im Rundfunkrat. Das Gremium trifft sich Ende Oktober zu einer Klausurtagung, wo abgestimmt werden könnte. Damit würde ein neuer Intendant feststehen, bevor der skandalgeplagte Gründungsintendant Udo Reiter zum 31. Oktober vorzeitig den MDR verlässt. Der Einfluss der sächsischen Staatskanzlei und ihres Chefs Johannes Beermann bei diesem Wahldurchgang dürfte dann bestenfalls minimal sein.
Postenschieberei und politischer Druck
Denn auch der MDR-Verwaltungsrat hat verloren - und dürfte das als heilsame Lektion begreifen. Das Gremium hatte Hilder am 5. September nominiert - obwohl der "LVZ"-Chef bei den sieben Verwaltungsräten zunächst gar keine Mehrheit hatte. Die kam erst zustande, nachdem offenbar massiv politischer Druck ausgeübt wurde. Sachsen hat in dem Gremium mit drei Mitgliedern die Nase vorn, Thüringen und Sachsen-Anhalt entsenden je zwei. Und weil sich vor allem Sachsen-Anhalt übervorteilt sah, soll nachgeholfen und über Personalpakete gesprochen worden sein: Schließlich ist beim MDR noch der Posten eines Verwaltungsdirektors zu besetzen - der bisherige Amtsinhaber nahm im Zuge des Kika-Skandals den Hut. Das sich in Sachen MDR-Posten stets unterversorgt fühlende Sachsen-Anhalt hätte mit Landesrechnungshofchef Ralf Seibicke, 50, auch einen geeigneten Kandidaten parat.
Nachdem im ersten Wahlgang noch die von MDR-Mitarbeitern intern favorisierte Sender-Justiziarin Karola Wille mit 4 zu 3 Stimmen vorn gelegen hatte, reichte es also im vierten Anlauf endlich für Hilder bei der Kandiatenaufstellung für die Intendantenwahl. Dass Verwaltungsratsvorsitzender Gerd Schuchardt (SPD) im Rundfunkrat danach zwar zu Protokoll gab, dass er über das Verfahren "nicht glücklich" sei, nutzte dem Gremium jetzt nichts.
Der Vorsitzende des MDR-Rundfunkrats, Superintendent Johannes Jenichen, ist als Mann der Kirche zwar garantiert kein Scharfmacher. Doch seine Vorwürfe sind massiv. Denn die Rundfunkräte - sogar viele von Beermanns Parteifreunden aus der Union - fühlten sich vom Verwaltungsrat schlecht informiert und vorgeführt. "Da wurde zu oft gesagt, unsere Sitzungen sind nicht öffentlich", sagt der Rundfunkratsvorsitzende Jenichen: "Wenn das die Rundfunkratsmitglieder gesagt bekommen, ist das nicht erbaulich für die Zusammenarbeit der Gremien." Jenichen selbst kann als Rundfunkratsvorsitzender zwar an Verwaltungsratssitzungen teilnehmen, sagte nach der Wahl aber selbstkritisch: "Wir brauchen unbedingt mehr Transparenz."
Deutliche Töne findet der Rundfunkratschef auch zu den politischen Strippenziehern: Den Verwaltungsrat "könnte man vielleicht politisch steuern", sagt Jenichen. Beim Rundfunkrat sei das ausgeschlossen: "Wir sind zu gut, um gesteuert zu werden". Trotzdem hatte auch Jenichen mit einem knapperen Ergebnis gerechnet und sagte nach der Sitzung sichtlich entspannt: "Mir geht's gut, wir haben einen tollen Rundfunkrat."
"Es wurde ihm nicht zugetraut"
Da ist der gescheiterte Kandidat schon längst wieder an seinem Arbeitsplatz in der "LVZ"-Redaktion. Ihm wurde nicht nur zum Verhängnis, dass er sich nie öffentlich zur Darstellung geäußert hatte, er sei der Kandidat der Dresdner Staatskanzlei. Die Rundfunkräte trauten ihm auch professionell den Job nicht zu. Schließlich lag Hilders ARD-Karriere Jahrzehnte zurück. Und seine dürren Ausführungen vor den Rundfunkräten, was er denn beim MDR verändern wolle, haben nicht überzeugt. "Es wurde ihm nicht zugetraut, das war das Entscheidende", sagte Jenichen.
Und dann war da noch der Eiertanz um Hilders merkwürdige GEZ-Anmeldung, auf der er angeben habe, "leider" Rundfunkgebühren zu zahlen. Im Rundfunkrat sagte Hilder laut DJV-Mann Marr, er glaube, dass es sich da um "eine Fälschung" handele. Auf Nachfrage, warum er dann nicht juristisch dagegen vorgehe, sei Hilder ausgewichen, so Marr: "Da bleibt ein Makel bei der Geschichte". Es ist nicht der einzige.