Karl Nolle, MdL

Agenturen dapd, 15:25 Uhr, 30.09.2011

Flath verteidigt Verfahren gegen Hahn

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat die empfohlene Aberkennung der parlamentarischen Immunität von Linksfraktionschef André Hahn verteidigt. Mit der Aufhebung der Immunität werde nicht Hahns Schuld bewertet, sondern ein rechtsstaatliches Strafverfahren ermöglicht, sagte Flath am Freitag dem Nachrichtensender MDR Info. Hahn wolle hingegen den Eindruck erwecken, ein politischer Streiter gegen den Rechtsextremismus solle mundtot gemacht werden.

Der Landtagsausschuss für Immunitätsangelegenheiten hatte am Donnerstag die Aberkennung empfohlen. Die Entscheidung fällt der Landtag voraussichtlich im Oktober. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Hahn, der von einem politisch motiviertem Verfahren spricht, einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Hintergrund ist die Teilnahme Hahns an einer Blockade gegen Neonazis.

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301525 Sep 11