Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.10.2011
Verluste durch Ex-Landesbank steigen auf eine Viertelmilliarde Euro
Die Steuerzahler müssen erneut für die riskanten Geschäfte der Staatsbanker aufkommen. Ein Ende der Zahlungen ist nicht in Sicht.
Die Hiobsbotschaft kommt mittlerweile im Quartalstakt: Alle drei Monate muss Finanzminister Georg Unland (CDU) die Schadenshöhe aktualisieren, die nach den riskanten Immobilientransaktionen der früheren Landesbank Sachsen unaufhörlich steigt. Allein 33,2 Millionen Euro, so teilte der Minister gestern mit, wurden zum Stichtag 30.September überwiesen, um damit die neu aufgelaufenen Verluste durch den Fonds „Sealink Funding Limited“ auszugleichen.
Diese Garantiezahlungen für den einst von der Landesbank aufgelegten Fonds muss der Freistaat schon seit Juni 2009 leisten. Mit dem jetzt ausgezahlten Betrag schnellt der Gesamtschaden auf 240 Millionen Euro – Tendenz steigend, bereits zum Jahresende wird eine weitere Nachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe erwartet.
Gleichzeitig mit diesem Minus wächst aber auch die Kritik an dem anhaltenden Landesbankdesaster. Laut Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter hätte man mit den jetzt fälligen 33 Millionen Euro fünf Schulen sanieren oder zehn neue Kindertagesstätten bauen können. Es hätte auch für 70 Schulsozialpädagogen gereicht, die für zehn Jahre beschäftigt werden, oder für die Anstellung von 330 Polizisten für zwei Jahre. Panter: „Es liegt auf der Hand: Die sächsische CDU hat Geld verzockt, das man hätte sinnvoller ausgeben können.“
Ähnlich sieht es Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen. Die Verluste seien geradezu skandalös, sagte Hermenau, wenn man bedenke, wobei der Freistaat im Gegenzug spare. So habe die Staatsregierung trotz massiver öffentlicher Proteste zuletzt 25 Millionen Euro für Jugend- und Sozialleistungen gestrichen. „Die Sachsen werden auf diese Weise noch ein Jahrzehnt lang für die Fehler ihrer Regierung zahlen müssen.“ Jährlich, so ist die ausgewiesene Finanzexpertin sicher, werde künftig ein dreistelliger Millionenbetrag für die Verluste durch die Landesbankgeschäfte fällig. Die dafür im Haushalt vorgehaltenen Geldreserven wären damit spätestens 2019 aufgebraucht.
Das Finanzministerium erklärte gestern dagegen, seriöse Prognosen über künftige Verluste seien zurzeit unmöglich. Sollte der bisherige Notfonds, der sich durch die jüngste Auszahlung auf 1,0551 Milliarden Euro verringerte, nicht ausreichen, werde der Freistaat auf einen neuen Garantiefonds zurückgreifen. Das heißt, es werden Kredite aufgenommen und zeitnah getilgt. Der jeweils aktuelle Haushaltsetat soll dabei nicht belastet werden.
von Gunnar Saft