Karl Nolle, MdL
Agenturen dapd, 17:35 Uhr, 27.09.2011
Finanzexperten uneins über Umzug der Aufbaubank
Landesrechnungshof warnt vor Sitzverlegung - Sachsen Bank begrüßt Entscheidung
Dresden (dapd-lsc). Der geplante Umzug der sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig stößt bei hiesigen Finanzexperten auf ein geteiltes Echo. Während der Landesrechnungshof vor einem Umzug warnt, hält die Sachsen Bank das Projekt für sinnvoll. Das wurde am Dienstag bei einer öffentlichen Anhörung im Dresdner Landtag zum geplanten Behördenumbau deutlich. Die Opposition forderte die Landesregierung auf, die Wirtschaftlichkeit des Umzugs schleunigst nachzuweisen.
Bislang fehle eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, kritisierte Wilfried Spriegel, Abteilungsleiter beim Rechnungshof. Nach bisherigen Erkenntnissen sei eine Sitzverlegung «wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen». Die Bank stehe angesichts sinkender Fördermittel zudem vor neuen Herausforderungen. Ihre Aufgaben müssten daher auch neu definiert werden.
Private Großbanken sitzen in Leipzig
Dem entgegnete der Vorstandsvorsitzende der Sachsen Bank, Harald Pfab, große private Geldinstitute wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank hätten ihre sächsischen Hauptsitze in Leipzig. Die Leipziger Strombörse EEX betreibe ebenfalls eine eigene Privatbank. Dies alles spreche für einen Umzug und die Stärkung des Finanzplatzes Leipzig, wie es das Ziel der Landesregierung sei.
Die SAB will mit dem geplanten Umzug 2016 beginnen. Sie ist das zentrale Förderinstitut des Freistaates für Unternehmen, den Arbeitsmarkt, Wohnungs- und Städtebau, die Infrastruktur sowie Umwelt und Landwirtschaft. Die Sachsen Bank mit Sitz in Leipzig war aus der ehemaligen sächsischen Landesbank hervorgegangen, nachdem der Freistaat sie nach der Beinahe-Pleite 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft hatte.
Hintergrund für den Umzug ist der von der schwarz-gelben Landesregierung geplante größte Behördenumbau in der Geschichte des Freistaats bis 2021. Das Land muss wegen des Bevölkerungsrückganges und des Verlustes von Fördergeld sowie Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich in Milliardenhöhe kräftig sparen.
SPD: Landesregierung misst bislang mit zweierlei Maß
Die SPD-Fraktion forderte eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des gesamten Standortkonzeptes. Ansonsten messe die Landesregierung mit zweierlei Maß, wenn sie anderen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorhalte, sagte SPD-Finanzexperte Mario Pecher.
Nach Ansicht von Linkspolitiker Enrico Stange drängt sich der Verdacht auf, dass es der Landesregierung in erster Linie um die bessere Nutzung eigener Immobilen geht und nicht um die angekündigte Verwaltungsmodernisierung. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau betonte, der Freistaat sei zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Behördenumbaus verpflichtet. Bislang sei der geplante Umzugsmarathon weder sachlich noch wirtschaftlich begründet.
Von Gregor Klaudius
dapd/grk/kos /1
271735 Sep 11