Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 11.10.2011
SPD will an Garantietopf für Landesbank
Haushälter Pecher: Teile des Fonds für Investitionen freigeben / Finanzressort warnt vor "Zockerei"
Dresden. Es gehört zu den unschönen Tatsachen im Freistaat, dass alle drei Monate ein paar Dutzend Millionen fällig werden - wegen der Pleite der Landesbank. So war es auch jetzt wieder. Im dritten Quartal 2011, teilte das Finanzministerium in Dresden Anfang Oktober mit, seien Zahlungsausfälle in Höhe von 33 Millionen Euro entstanden, das Land habe das Geld überwiesen. Seit dem Crash der SachsenLB seien somit insgesamt 239,8 Millionen aus der Staatskasse geflossen.
Grund dafür ist vor allem das Finanzfiasko rund um den sogenannten Sealink Funding, dessen Gesamthöhe ehemals unglaubliche 17 Milliarden betrug. Hier haftet das Land, und eben deshalb hat es einen Garantietopf fürs Landesbank-Debakel aufgelegt, aus dem die Millionen alle drei Monate entnommen werden.
Hier allerdings gibt es jetzt Streit. So schlägt der SPD-Haushälter Mario Pecher vor, den Garantiefonds, in dem sich derzeit 1,05 Milliarden Euro befinden, schlicht zu kürzen. Begründung: Während mit den rund 240 Millionen bisher erst knapp zehn Prozent der maximalen Haftungshöhe fällig wurden, sei das Volumen der Schrottpapiere bereits um 40 Prozent geschrumpft. Fazit laut Pecher: "Ein so brachiales Auffüllen des Garantietopfes ist nicht nötig."
Nach Ansicht des SPD-Mannes könnte das Geld an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden. Schließlich setze der Freistaat gerade bei sozialen Diensten den Rotstift an. Zudem hätte ein "langsameres und systematisches Ansparen" den positiven Effekt, dass mehr Geld zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln zur Verfügung stünde - für Investitionen im Sport-, Bildungs- und Kita-Bereich.
Im sächsischen Finanzressort kommt diese Idee nicht gut an. "Wir können nur von Zockereien mit dem Garantiefonds abraten", sagt Sprecher Stephan Gößl. Das Schrumpfen der Schrottpapiere, auf das Pecher sich berufe, sei in einem erheblichen Maße die Folge von Kursschwankungen. Der jetzige Trend könne sich also auch wieder umkehren, und eben dann benötige der Freistaat das Geld.
Die landeseigene SachsenLB war wegen Hochrisiko-Deals faktisch pleite und wurde vom Freistaat an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle bis zu 2,75 Milliarden Euro zu bürgen.
Jürgen Kochinke