Karl Nolle, MdL

MDR Online, 08.05.2001

Biedenkopfs Gattin führte "Handkasse"

Keine Quittungen für Aushilfskellner

DRESDEN. Die Gattin des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU) soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge im Gästehaus der Staatskanzlei Jahre lang eine "schwarze Kasse" geführt haben. Das Blatt beruft sich dabei auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nolle. In diese "Handkasse" hätten Minister und Staatssekretäre Beiträge für Essens- und Personalkosten eingezahlt, wenn sie im Gästehaus logierten. Diese hätten Nolle zufolge an die Landeskasse abgeführt werden müssen. Das sei aber nicht passiert.

Die "Bild"-Zeitung zitiert außerdem aus einem bisher unveröffentlichten Prüfbericht der Unternehmensberatung "Ernst & Young". Diese kritisiere ebenfalls die "Handkasse" der Ministerpräsidenten-Gattin. Daraus seien sogar Aushilfskellner bei Staatsempfängen bezahlt worden. Quittungen, Belege und Kassenbücher fehlten aber.

Biedenkopf steht zurzeit wegen seiner Dienstwohnung in dem Gästehaus unter politischem druck. Die PDS-Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, ob Biedenkopf zu wenig Miete zahlt. Sie kritisiert einen Bericht der sächsischen Staatskanzlei, der Biedenkopfs Miete sogar als zu hoch eingestuft hatte. Der Begründung des Berichts, die Biedenkopf-Wohnung sei kleiner als angenommen und man müssen die allgemeine Mietpreisbindung zu Grunde legen, wollen die Sozialisten nicht folgen. Heute Mittag will sich Biedenkopf zu den Vorwürfen äußern, die er in den vergangenen Tagen als "Sauerei" gegeißelt hatte.