Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 22.10.2011

Vergaberegeln: Kritik an Bürgerpreis

Der zum ersten Mal verliehene Sächsische Bürgerpreis hat prompt Kritik ausgelöst.
 
Dresden. Die Initiative "Sachsens Demokratie" kritisiert, dass Bürger ohne Einladung von der Teilnahme an der Preisverleihung in der Frauenkirche ausgeschlossen worden seien. Sie hätten sich auch nicht vorher anmelden können. Zudem habe es weder für sächsische Vereine noch für Bürger die Möglichkeit gegeben, selbst eigene Kandidaten-Vorschläge für den Preis einzureichen.

"Bürgerbeteiligung ist höchstens dann erwünscht, wenn sie für das eigene Image und Prestige von Nutzen scheint", moniert ein Sprecher der ­Initiativgruppe, zu deren Unterstützern auch Vertreter von Gewerkschaften, Linken, SPD und den Grünen zählen.

Mit dem Bürgerpreis hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstagabend sowohl Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen in Radeberg als auch das Görlitzer Projekt "Meetingpoint Music Messiaen" ausgezeichnet. Gestiftet wurde der Preis mit 5000 Euro vom Freistaat gemeinsam mit der ­Stiftung Frauenkirche und der Kul­turstiftung Dresden der Dresdner Bank.

Alle drei Partner waren noch im vergangenen Jahr an der Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie beteiligt. Sie hatten sich aber nach einem heftigen politischen Streit über die Vergabebedingungen zurückgezogen. Dabei ging es um die von den Mitstiftern heftig kritisierte Extremismus-Klausel, die den Preisträgern damals vom Innenministerium abverlangt worden war.
Tino Moritz