Karl Nolle, MdL
Agenturen dapd, 09,50 Uhr, 23.10.2011
«Wir testen die anderen Parteien inhaltlich aus» - Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau über die Koalitionsfähigkeit ihrer Partei
«Wir testen die anderen Parteien inhaltlich aus» - Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau über die Koalitionsfähigkeit ihrer Partei
Dresden (dapd-lsc). Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hat den Regierungswillen ihrer Partei bekräftigt und die schwarz-gelbe Koalition scharf angegriffen. «Wir dürfen es nicht zulassen, dass die CDU mit der FDP in den politischen Wahnsinn abgleitet», sagte Hermenau der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Die FDP sei die Ursache für die Radikalisierung der CDU/FDP-Koalition. Sie forderte die CDU auf, mehr Profil zu zeigen und Lösungen für die anstehenden «schwierigen Zeiten» anzubieten.
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit in der Wählergunst verloren. Zwar könnte die CDU laut dem Institut für Marktforschung bei vorgezogenen Landtagswahlen ihr Ergebnis von vor zwei Jahren um fast vier Punkte auf 44 Prozent steigern. Die FDP würde allerdings um acht auf zwei Prozent einbrechen und nicht mehr in den Landtag einziehen. Aus Sicht einiger CDU-Abgeordneter wollen sich die Liberalen ein nationaleres Profil zulegen, um aus dem Tief herauszukommen.
Die Dresdner Handydaten-Affäre und das «in Teilen unterentwickelte Demokratieverständnis der CDU» hätten dem Ansehen der Christdemokraten geschadet, sagte Hermenau. In der CDU beginne derzeit der «Versuch einer Identitätsbildung», nachdem die Christdemokraten unter Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich bislang weitgehend profillos geblieben seien. Spannend werde daher der Programmparteitag der CDU Ende November. Ein Bruch der Koalition vor dem Wahljahr 2014 ist aus Sicht Hermenaus aber unwahrscheinlich.
«Nicht um jeden Preis in die Regierung»
«Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis», sagte Hermenau. Die Parteibasis würde eine Koalition mit grüner Beteiligung nicht mittragen, wenn es nur um Macht und Ministerposten gehe. «Macht ist für uns ein Instrument, um in Sachsen mehr Demokratie, mehr Bewahrung unserer Umwelt, mehr soziales Wohlergehen - also mehr gutes Leben möglich zu machen.»
Mit Blick auf Linkspartei und SPD sagte die als resolut bekannte Grünen-Fraktionschefin: «Die roten Parteien haben bei den wichtigen Themen wie Wirtschaft und Finanzen keine klare Linie.» Aus Angst vor erneuten Kürzungen im Sozialbereich stünden beide Parteien der notwendigen Haushaltskonsolidierung skeptisch gegenüber. Die Grünen hätten jedoch nachgewiesen, dass der Jugend- und Sozialbereich auch bei sparsamem Haushalten finanzierbar sei.
«Die für eine Regierung grundlegenden Handlungsfelder der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Rot-Rot-Grün noch nicht geklärt», sagte sie mit Blick auf die Koalitionsfähigkeit der drei Parteien. Mit Ausnahme von FDP und NPD gebe es auf Initiative der Grünen mit allen Fraktionen Gespräche. «Wir wollen wissen, mit wem man ernsthaft über die Zukunft Sachsens diskutieren kann. Wir testen die anderen Parteien inhaltlich aus.»
dapd/grk/pon /1
230950 Okt 11