Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:45 Uhr, 25.10.2011
Rechnungshof kritisiert Umzugspläne für Aufbaubank
Behördenmonopoly sagen die einen, Staatsmodernisierung die anderen. Sachsens Verwaltung soll umgekrempelt werden. Der Rechnungshof stützt jetzt die Kritiker.
Leipzig (dpa/sn) - Sachsens Rechnungshof sieht die Zukunft der Aufbaubank SAB kritisch. Verantwortlich dafür halten die Rechnungsprüfer vor allem die Staatsregierung, wie aus einer am Dienstag von der Behörde veröffentlichen Analyse hervorgeht. Angesichts sinkender Fördermittel werde sich Bank ohne Erweiterung ihrer bisherigen Aufgaben deutlich verkleinern müssen, blickte der Rechnungshof in die Zukunft und kritisierte indirekt die Pläne, die SAB von Dresden nach Leipzig zu verlegen. Daher müsse schnell ein Konzept zur künftigen Förderung in Sachsen erarbeitet werden, wird in der sogenannten beratenden Äußerung des Rechnungshofes festgestellt.
Empfehlungen zu strategischen Förderkonzepten und Förderinstrumenten sowie zur künftigen Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB) >>> PDF
Bei der Übertragung von Förderprogrammen durch die Ministerien auf die SAB habe bislang eine zielgerichtete Steuerung und einheitliche Strukturierung gefehlt, halten die Rechnungsprüfer der Regierung vor. So könnten keine Synergieeffekte entstehen. Zur reinen Abwicklung von Zuschussprogrammen aber werde eine Bank nicht benötigt. Nunmehr sei zu prüfen, welche Aufgaben im Bereich Förderung mit welchem Aufwand von wem erledigt werden müssen. Nach einer entsprechenden Rechnung sei dann der künftige Personalbedarf für die SAB festzulegen.
An diesem Punkt offenbart sich die Zielrichtung des Rechnungshofes. «Erst wenn der Personalbedarf feststeht, kann auf Basis von fundierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen über die Frage von Standorten entschieden werden», heißt es in dem Papier. Im Klartext: Die Rechnungsprüfer kritisieren den mit der sogenannten Staatsmodernisierung geplanten Umzug der SAB nach Leipzig. Der Rechnungshof selbst ist auch von der derzeit heiß diskutieren Behördenumzügen betroffen - er soll nach Döbeln verlegt werden. Behördenchef Karl-Heinz Binus - einst Landtagsabgeordneter der CDU - hatte die Pläne der CDU/FDP-Regierung mehrfach kritisiert. Auch die SAB steht den Umzugsplänen skeptisch gegenüber.
von Petra Strutz
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