Karl Nolle, MdL

Freie Presse Online, 08.05.2001

Biedenkopf verlangt klare Regeln für Gästehaus-Nutzung

Nachzahlung für die Nutzung von Dienstpersonal

Dresden (ddp). Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) verlangt die Aufstellung klarer Regelungen für die Bewirtschaftung des Gästehauses in der Dresdner Schevenstraße. In einem Schreiben bittet Biedenkopf Landesfinanzminister Lothar de Maiziere (CDU), dass «der weitere Verbleib» von ihm und seiner Frau in der Schevenstraße «durch unmissverständlich und unanfechtbare Erklärungen abschließend geregelt wird». Eine entsprechende Vorlage erwarte er bis Ende Mai.

In dem am Dienstag von der Staatskanzlei veröffentlichten Brief bringt der Regierungschef zudem eine Nachzahlung für die Nutzung von Dienstpersonal im Haus der Biedenkopfs am Chiemsee und die Nutzung der Fahrbereitschaft durch seine Frau zur Sprache. Es bleibe bei seiner Entscheidung, dass «in allen Zweifelsfällen zu meinen Ungunsten entschieden werden soll», schreibt Biedenkopf.