Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 01.11.2011

Sachsen: Koalition attackiert Mindestlohn-Pläne der CDU

Kretschmer warnt vor Job-Abbau / SPD-Chef Dulig fordert Blockade-Ende

Berlin/Leipzig. Die Mindestlohn-Pläne aus den Reihen der CDU stoßen bei der schwarz-gelben Landesregierung in Sachsen auf Ablehnung. Auch Wirtschaftsverbände reagierten mit Kritik. Unterstützung kam von den Gewerkschaften und der Opposition.

Knapp zwei Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig kritisiert Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die neueste Mindestlohn-Debatte als eine "Diskussion zur Unzeit". Kretschmer, der auch Fraktionsvize im Bundestag ist, sagte dieser Zeitung: "Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit." Kriminelle Machenschaffen wie Lohnwucher müssten mit scharfen Kontrollen bekämpft werden. "Ein einheitlicher Mindestlohn ist entweder wirkungslos oder führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen", so Kretschmer. "Hätte es 1990 in ganz Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn gegeben, die Arbeitslosigkeit im Osten wäre heute ein Vielfaches höher."

Als ein "Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit" kritisierte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied aus Dresden, den Mindestlohn. "Geringer entlohnte Tätigkeiten werden dann künftig am Finanzamt und der Sozialversicherung vorbei organisiert. Daran können die Sozialpartner kein Interesse haben, denn sie handeln die Löhne aus und nicht der Staat," so Mücke. Eine "marktwirtschaftliche Untergrenze" sei "in sich so logisch wie eine marktwirtschaftliche staatliche Plankommission". Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow nannte "das permanente Überschreiten ordnungspolitisch roter Linien in Berlin nicht hilfreich." Union und FDP hätten im Koalitionsvertrag vielmehr die steuerliche Entlastung der berufstätigen Mitte des Landes vereinbart. "Ich empfehle den Akteuren in Berlin, zunächst dieses Ziel mit Nachdruck umzusetzen, anstatt eine Phantomdebatte über sozialistische Experimente zu führen."

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kritisierte dagegen die Reaktionen von CDU und FDP im Freistaat. "Borniert bleibt borniert. Wer arbeitet, muss davon sich und seine Familie ernähren können. Aber die CDU schickt die Leute lieber zum Amt, damit sie noch Hartz IV aufstocken dürfen." Dulig forderte ein Ende der schwarz-gelben Blockadehaltung in Sachsen.

Von Dieter Wonka, André Böhmer und Olaf Majer