Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 15.11.2011

Freistaat muss 100 Millionen Euro mehr ausgeben

Dresden. Ein Rechenfehler bei der Deutschen Rentenversicherung kommt dem sächsischen Sozialministerium teuer zu stehen - finanziell und politisch: Fast 100 Millionen Euro muss der Freistaat für Ansprüche von Rentnern aus DDR-Zeiten an das Bundesversicherungsamt überweisen. Daran kommt das Land nicht vorbei, die Ansprüche von insgesamt 96,6 Millionen Euro entsprechen der Rechtslage.

Ministeriumssprecher Ralph Schreiber bestätigte die Angelegenheit grundsätzlich, konnte aber gestern am späten Nachmittag keine näheren Angaben dazu machen. Bei der Deutschen Rentenversicherung war aufgefallen, dass dem Freistaat bislang zuwenig in Rechnung gestellt worden ist, weil in dem Berechnungsprogramm der Behörde ein Fehler steckte.

Als sich das Sozialministerium die überplanmäßige Ausgabe im Finanzausschuss des Landtags jetzt absegnen lassen wollte, knallte es. Das Haus von Ministerin Christine Clauß (CDU) hatte einen Großteil des Geldes schon überwiesen. Und da wird es politisch heikel.

Dem Finanzexperten der oppositionellen SPD, Mario Pecher, platzt der Kragen: "Wir haben das Ministerium wieder nach Haus geschickt." Bevor der Landtag nicht zustimmt, könne in dieser Größenordnung nicht einfach gezahlt werden. Nun kommt die Sache im Dezember wieder auf den Tisch.

Zwar ist auch Pecher klar, dass die Ansprüche berechtigt sind. Er will es jetzt aber genau wissen: "Mich treibt die Frage um, wie das Sozialministerium, das kaum Geld für die Jugendhilfe hat, einfach mal locker 70 Millionen Euro überweisen kann." Offensichtlich habe das Ressort solche Beträge "rumliegen". Pecher will außerdem wissen, was die Bemerkung des Finanzministeriums im Detail bedeutet, wonach die Mehrausgaben aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden sollen.
Ingolf Pleil