Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 11:07 Uhr, 18.11.2011
Landesjugendpfarramt Sachsen streicht Stelle gegen Rechtsextremismus
Weiter Kritik an Demokratieerklärung
Dresden (dapd-lsc). Die umstrittene Demokratieerklärung stößt nun auch bei der evangelischen Landeskirche auf Kritik. «Wir werden Ende des Jahres unsere Stelle gegen Rechtsextremismus streichen», sagte die Sprecherin des sächsischen Landesjugendpfarramtes, Christiane Thomas, der Nachrichtenagentur dapd. Die Erklärung sei «für uns und unsere Referenten» unzumutbar. Deswegen werde die Kooperation mit dem Programm «Weltoffenes Sachsen» beendet.
Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus müssen die Erklärung unterzeichnen, wenn sie Zuschüsse aus dem Landesprogramm «Weltoffenes Sachsen» erhalten wollen. Mit der Unterschrift geben sie ein Bekenntnis zum Grundgesetz ab. Opposition und zahlreiche Vereine kritisieren das Verfahren. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, ein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie zu haben.
Das kirchliche Projekt «Demokratie lernen - Aufklärung gegen rechte Gewalt» war in den vergangenen drei Jahren mit je 20.000 Euro gefördert worden. Projektleiterin Susanne Feustel bezeichnete die Situation als «unglücklich» und beklagte das Misstrauen der sächsischen Landesregierung gegenüber ihrer politischen Arbeit: «Wir können und wollen nicht mit der Extremismusklausel arbeiten.» Feustel soll nach Plänen des Landesjugendpfarramtes ein Pfadfinder-Projekt übernehmen.
Sie kündigte an, künftig ehrenamtlich über die Gefahren rechter Ideologien aufklären zu wollen.
Die Demokratieerklärung ist seit längerem umstritten. Als erster sächsischer Verein reichte in dieser Woche das «Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna» (Akubiz) Klage gegen die Klausel ein. Der Verein weigert sich, die Erklärung als Bedingung für die Auszahlung des Geldes zu unterschreiben.
dapd/mdo/lr/stu /1
181106 Nov 11