Karl Nolle, MdL
Agenturen dapd, 19:13 Uhr, 22.11.2011
Projekte gegen Rechts stellen 10-Punkte-Plan auf
Dresden (dapd-lsc). Mit einem 10-Punkte-Plan reagieren zahlreiche Opferberatungsprojekte aus ganz Deutschland auf die Enthüllungen rund um die Zwickauer Terrorgruppe. Die rassistische Mordserie bedeute eine «Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten», heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier. Zu den Forderungen gehören unter anderem ein Ende für das System der V-Leute und eine Abschaffung der umstrittenen Extremismusklausel.
Von den staatlichen Behörden verlangen die Projekte, dass sie künftig auf die Informationen und Analysen von zivilgesellschaftlichen Gruppen zurückgreifen. Bisher seien deren Erfahrungen «offenbar komplett ignoriert» worden. Sollte es bei Innenministerien, Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden zu einem offenkundigen Versagen gekommen sein, müssten personelle Konsequenzen gezogen werden.
Appelle: Keine Reduzierung der Mittel
Die Arbeit von Projekten gegen Rechtsextremismus wollen die Opferberatungen gestärkt sehen. Während die Mittelkürzungen für Projekte in Ostdeutschland zurückgenommen werden müssten, seien sie in den alten Bundesländern «komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangel an Fördergeldern erst gar nicht». Zudem müsse Engagement gegen rechts anerkannt und unterstützt werden, statt diffamiert und kriminalisiert.
Das Papier unterzeichneten insgesamt zwölf Beratungsstellen aus allen ostdeutschen Bundesländern sowie aus Nordrhein-Westfalen.
dapd/wol/spa /1
221913 Nov 11