Karl Nolle, MdL
spiegel-online.de, 12:17 Uhr, 23.11.2011
Neonazis und NPD - Unter Kameraden
Die NPD ist bemüht, sich von militanten Neonazis zu distanzieren - zumindest offiziell. Beiträge aus einem gehackten Forum zeigen aber, wie eng die Kontakte tatsächlich sind, wie Rechtsextreme die Partei für ihre Zwecke nutzen. Unter ihnen: mögliche Mitwisser der Zwickauer Terrorzelle.
Hamburg - Die Reaktion von Holger Apfel auf die Enthüllungen zum Terrortrio aus Zwickau war leicht zu durchschauen: Der frischgewählte Vorsitzende der NPD verkündete, seine Partei verurteilte Terrorismus und Gewalt "aufs Schärfste". Apfel lenkte die Aufmerksamkeit sodann weg vom Rechtsextremismus - hin zum Verfassungsschutz: "Im konkreten Fall deutet allein schon die vermutete Mitgliedschaft der Täter im früheren 'Thüringer Heimatschutz' auf einen geheimdienstlichen Hintergrund hin, da die Organisation von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes geführt wurde."
Apfel spielte auf Tino Brandt an: Er war führender Kopf des "Heimatschutzes", dem auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehörten. Brandt wurde 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt und soll noch Kontakt zu dem Trio gehabt haben, nachdem es 1998 untergetaucht war.
Doch der mittlerweile aufgelöste "Thüringer Heimatschutz" steht auch für eine Verbindung, die so gar nicht in Apfels Sinn sein kann: Die Organisation war laut einem Bericht der SWR-Sendung "Report Mainz" enger mit der NPD verbunden als bisher angenommen. Demnach ergab eine erneute Auswertung der NPD-Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, dass im Jahr 2000 sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern in Thüringen auch Anhänger des "Heimatschutzes" gewesen seien, vier der sieben NPD-Kreischefs.
"Heranbildung von Führern nach NS-Leitbild"
Das jetzige Mitglied des NPD-Bundesvorstands, Patrick Wieschke, soll laut "Report" damals führend im "Thüringer Heimatschutz" tätig gewesen sein. Im Sommer 2000, vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, war er laut dem SWR-Magazin an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Er wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Internetadresse des "Thüringer Heimatschutzes" ist nicht gelöscht worden, sie führt heute auf die Seiten der "Freien Netze Thüringen". Und so stellt der "Heimatschutz" eine weitere Verbindung zwischen Neonazis und NPD her, die nicht so recht zu Apfel Verteidigungsstrategie passen will: Vor kurzem veröffentlichte Beiträge aus einem Forum des "Freien Netzes" geben Einblick in das Verhältnis zwischen den Radikalen und der Partei.
Der Verfassungsschutz Sachsen stufte das "Freie Netz" als "Internetportal" ein, als "Schaufenster in die Szene", nicht weniger, aber auch nicht mehr. Berater von Opfern rechtsextremer Gewalt in Sachsen kritisierten diese Einschätzung vor kurzem scharf, der Verfassungsschutz unterschätze das "Freie Netz". Experten sind auf ihrer Seite: Sie halten es für das zentrale Forum der militanten Neonazi-Szene.
Wer sich im "Freien Netz" tummelt und über was dort diskutiert wird, enthüllte Anfang November das antifaschistische Blog Gamma. Laut den dortigen Angaben hatte ein Aussteiger den Autoren Daten aus dem Forum zugespielt, genauer: aus dem Forum der Plattform "Hard to Hate", in dem sich 21 zumeist führende Neonazis des "Freien Netzes" austauschten. Beobachter der rechten Szene haben keinen Zweifel, dass die Daten echt sind. Die Plattform ist mittlerweile stillgelegt, die Daten stammen aus dem Februar 2009.
Beispiel David D., NPD-Kandidat bei den Kommunalwahlen 2009 in Sachsen-Anhalt, von den Blog-Autoren dem Pseudonym "hoywoy" zugeordnet: Die NPD sei nichts weiter als "ein pragmatisches Werkzeug für unsere politische Arbeit", schreibt er in einem Beitrag. Wohin diese Arbeit zielt? Es gehe um die Bildung einer "NS-Ersatzorganisation", an anderer Stelle schreibt er, die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten solle sich als "geschlossene weltanschauliche Einheit zur Heranbildung von Führern und Persönlichkeiten nach NS-Leitbild etablieren".
Ein NPD-Abgeordneter wird unterstützt
Auch Maik S. alias "Sibelius" pflegt offenbar ein pragmatisches Verhältnis zur NPD. Er fühle sich "nicht mit ihr verbunden", arbeite nicht "für deren Machtinteressen". Das ist durchaus bemerkenswert: S., vorbestraft unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes, war stellvertretender Chef der NPD in Sachsen unter Holger Apfel, bevor der zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde.
Wie das Verhältnis der freien Neonazis zur NPD ist, macht der Vorschlag von S. deutlich, einen Kopierer zum Nutzen des "Freien Netzes" auf Kosten der Partei zu besorgen: "Das Gerät soll ja nicht wegen des Wahlkampfes gekauft werden. Der Wahlkampf ist aber mein Argument, wenn ich den Fraktionsleuten Geld aus den Taschen ziehen will."
Thomas G., führender Aktivist der freien Kameradschaftsszene, bringt in dem Forum das Verhältnis des "Freien Netzes" zur NPD auf den Punkt: "Wir wollen unseren nationalen Sozialismus in den kleinsten Gemeinschaften des Volkes, nämlich den Gemeinden, den Städten und den Landkreisen etablieren."
Für einen NPD-Abgeordneten setzen sich die Forumsmitglieder allerdings ein: Peter Klose. Er saß bis 2009 für die Partei im sächsischen Landtag, ist inzwischen parteilos, am 20. April trat er aus der NPD aus, das Geburtsdatum Hitlers.
Klose geriet vor kurzem in Erklärungsnot, weil er sich auf Facebook "Paul Panther" nannte und die Comicfigur als Profilbild verwendete. Er präsentierte sich so, kurz bevor der Bekennerfilm des Zwickauer Trios in den Trümmern entdeckt wurde, für den Filmausschnitte vom rosaroten Panther zusammengeschnitten wurden.
Weil Klose für die Wahl 2009 nicht mehr aufgestellt werden sollte, schrieb Daniel P. im "Freien Netz" unter dem Pseudonym "Aswefight", man solle für ihn einen Listenplatz "über Holger rauspressen". Klose sei "ein verdienter und loyaler Volksgenosse und nicht so aalglatt wie diese Blinsen".
Klose hatte seinen Namen und sein Profilbild auf Facebook als puren Zufall erklärt, ihm habe einfach die Trickserie gefallen. Ob Zufall oder nicht, im "Freien Netz" ist man ihm wohlgesonnen. Er hat Freunde in einem Kreis, zu dem auch ein Mann zählt, dessen Name im Fall des Zwickauer Trios immer wieder eine Rolle spielt: Ralf Wohlleben, ehemaliger Pressesprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen.
Er war wie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Teil der "Kameradschaft Jena", die weiterhin verfügbare Internetseite der Nachfolgeorganisation "Nationaler Widerstand Jena" ist auf seine Postadresse angemeldet, er betreut den Server. Wie das Zwickauer Trio gehörte er dem "Thüringer Heimatschutz" an. Und: Wohlleben war verantwortlich für die Konzeption der Web-Seite einer Gaststätte, die im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in den Fokus der Ermittler gerückt ist.
Wohlleben wird von den Blog-Autoren dem Pseudonym "Ralf" zugeordnet. Der lobt in einem Forumseintrag den Vorschlag eines Kameraden, bei einem Aufmarsch in Dresden 2009 eine Polizeiwache "abzufackeln": Das finde "bei uns bestimmt auch breite Zustimmung". 129 Beiträge hat er in dem Forum zu dem Zeitpunkt verfasst, an dem der Aussteiger die Daten sicherte.
Für Holger Apfel sind die veröffentlichten Unterhaltungen ein Desaster. Wer Zweifel hatte am Einfluss militanter Neonazis auf die NPD, verliert sie beim Durchblick der Einträge. Und: Wer bisher nicht glauben mochte, dass es Menschen gibt, die den Nationalsozialismus verherrlichen und aktiv daran arbeiten, die NPD für die Verbreitung der NS-Ideologie zu nutzen, wird vom Gegenteil überzeugt.
Von Birger Menke mit Material von dpa.