Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 19:38 Uhr, 23.11.2011

Mordserie - Form der parlamentarischen Aufarbeitung noch offen

Berlin (dpa) - Wie die Pannen zur rechtsextremen Mordserie parlamentarisch in Berlin aufgearbeitet werden, ist weiterhin offen. Der Vorsitzendes des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag für die Nachrichtendienste, Thomas Oppermann (SPD), sagte am Mittwochabend, es gebe vier Möglichkeiten: eine Untersuchung des Kontrollgremiums selbst, einen Untersuchungsausschuss, die Einrichtung eines Sonderermittlers oder einer Bund-Länder-Kommission mit Experten. Welchen Weg die Parlamentarier nun einschlagen, ist noch unklar. In dieser Woche solle es weitere Gespräche dazu geben.

Oppermann sagte nach einer Sitzung des Kontrollgremiums, es gebe Hinweise darauf, dass die Zwickauer Neonazi-Zelle Helfer gehabt habe. In der Unterstützerszene seien auch Mitglieder der rechtsextremen NPD aktiv gewesen. Dies sei eine wichtige Information auch für das angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren, sagte Oppermann. Er sprach sich für ein neues NPD-Verfahren und einen Abzug der V-Leute aus. 2003 war ein erstes Verfahren vom Bundesverfassungsgericht wegen zahlreicher V-Leute des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungsgremien gestoppt worden.

Autorin: Özlem Yilmazer, Bettina Grachtrup,

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