Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 02.12.2011

Daten-Schnüffelei: Schon 54.782 Handybesitzer erfasst.

DRESDEN - Die umstrittene Auswertung von Telefondaten, die im Umfeld der Anti-Nazi-Demonstration am 13. Februar erhoben wurden, geht weiter! Inzwischen sind 54.782 Personen herausgefiltert worden.

Filterung von Verdachtsfällen für die Bildung einer kriminellen Vereinigung" oder gelebte Rasterfahndung? Von den 923.167 erhobenen Verkehrsdaten (SMS, Gespräche etc.) - sie gehören zu 257.858 Rufnummern - wurden schon 54.782 Bestandsdaten ermittelt Das sind die Namen, Adressen und Geburtstage der Anschlussinhaber. Dies entspricht bereits über 21 Prozent der erhobenen Rufnummern! Das belegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. „21 Prozent, das ist keine Filterung mehr, hier wird gerastert", meint Johannes Lichdi (Grüne).

„Die vom Datenschutzbeauftragten ausdrücklich geforderte .Datenreduzierung zur Abmilderung des Eingriffs findet nicht statt!" Denn das Landeskriminalamt findet seine Datensatzermittlungen weiterhin "verhältnismäßig".

Die Rasterfahndung muss, so Lichdi, "sofort gestoppt, die nicht mehr benötigten Datensätze müssen unverzüglich gelöscht werden".

Über 700 Personen haben übrigens die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Auskunft zu erteilen, ob und welche persönlichen Daten von ihnen erfasst wurden. Bislang ohne Ergebnis.

von Jens Jungmann