Karl Nolle, MdL
DNN, 09.05.2001
Biedenkopf sieht sich ohne Schuld in Dienstvilla-Affäre
Rücktritt ausgeschlossen / Sondersitzung des Landtags
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat gestern „eine Reihe von Fehlentwicklungen" bei den umstrittenen Mietkonditionen für seine Wohnung in der Dresdner Schevenstraße eingeräumt. Die Fehler lastete er allerdings den Ex-Ministern Georg Milbradt und Günter Meyer (alle CDU) an und schloss einen Rücktritt aus.
In seiner ersten öffentlichen Erklärung zur Dienstvilla-Affäre kündigte Biedenkopf zudem an, alle kritischen Fragen nach Personal, Mieten und Steuern bis Ende Mai klären zu lassen. Biedenkopf sagte, er übernehme die politische Verantwortung, in dem er etwa für die private Inanspruchnahme von Personal und Fahrten seiner Frau mit dem Fuhrpark des Innenministeriums zahle. Er sei „den ganzen Ärger leid", sehe bis heute aber kein Problem oder persönliches Fehlverhalten in den bisherigen Regelungen. Das Ehepaar Biedenkopf werde auch künftig im Gästehaus des Freistaates wohnen bleiben, weil dies die wirtschaftlich günstigste Lösung sei.
Weitere Schritte schloss der Regierungschef aus. „Weder meine Frau noch ich haben die Absicht, unsere Tätigkeit im Freistaat vorzeitig zu beenden", sagte Biedenkopf.
Die PDS beantragte unterdessen eine Sondersitzung des Landtages für kommenden Mittwoch. Dabei soll der Ministerpräsident aufgefordert werden, zurückzutreten. Die PDS verfügt über ausreichend Mandate, um die Sondersitzung allein einzuberufen. PDS-Peter Porsch warf dem Ministerpräsidenten vor, mit monarchistischem Gehabe eine Regierungskrise ausgelöst zu haben. Seine Politik sei am Ende. SPD-Chef Thomas Jurk hält unterdessen einen Untersuchungsausschuss für immer notwendiger. Die Staatsregierung sei auf Grund der Affäre zunehmend handlungs- und regierungsunfähig.
Biedenkopf sagte, von einem brisanten Vermerk des Rechnungshofes im Jahr 1994 nicht erfahren zu haben. Andernfalls hätte er schon damals Veränderungen verlangt. Zugleich verteidigte er das Büro seiner Gattin Ingrid, das mit zwei Mitarbeitern in der Schevenstraße arbeitet. Die Gelder seien vom Landtag bewilligt worden und es sei „völlig indiskutabel", das Büro nun aufzugeben.
Zugleich kündigte der Regierungschef an, bis 2004 für einen geordneten Übergang für einen Nachfolger zu sorgen. Wie, wann und für wen ließ er erneut offen. Er selbst wolle bis 2004 als Landtagsabgeordneter in Dresden bleiben.
(Eig. Bericht/S.H.)