Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 17:06 Uhr, 07.12.2011
Achtmonatige Bewährungsstrafe für Steinwurf auf Polizisten
Gericht verurteilt 19-Jährigen wegen schweren Landfriedensbruchs
Dresden (dapd-lsc). Wegen eines Steinwurfs auf Polizisten bei Anti-Neonazi-Protesten in Dresden hat ein 19-Jähriger eine achtmonatige Bewährungsstrafe erhalten. Das Jugendschöffengericht am Dresdner Amtsgericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der junge Mann einen Stein in Richtung der Beamten geworfen und beim Bau einer Straßenblockade mitgeholfen hatte. Der Vorsitzende Richter sagte, durch Gewalt bei Protesten werde das Demonstrationsrecht zerstört.
Der Verurteilte nahm dem Gericht zufolge am 19. Februar 2011 an Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch teil. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, aus einer Gruppe von Linksautonomen heraus einen faustgroßen Pflasterstein in Richtung der Polizisten geworfen zu haben. Der Angeklagte wies das zurück und erklärte, er habe einen Stein aus Mauerputz eingesetzt. Neben dem Steinwurf gestand er auch seine Hilfe beim Blockadenbau.
Staatsanwaltschaft lässt zweiten Vorwurf fallen
Den Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung ließ die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen fallen. Der junge Mann konnte weder von einem Polizisten noch auf Videos der Polizei als Steinewerfer identifiziert werden. Das Gericht verurteilte den 19-Jährigen wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe. Der Vorsitzende Richter Markus Vogel sagte, die Tat sei «keine spontane Sache» gewesen sei. «Es war in Ihrem Interesse und Willen ausgebildet, dass Sie - wenn es darauf ankommt - Gewalt anwenden.»
Weiter sagte Vogel, auch Rechtsextreme hätten in einer Demokratie das Recht zu demonstrieren. Proteste dagegen müssten immer gewaltfrei sein. «Sonst geht jedes Demonstrationsrecht den Bach runter.» Zudem sagte er, Polizisten seien «kein Freiwild, auf die eingeschmissen und gegen die mit Gewalt vorgegangen» werden könne.
Es war der erste Prozess gegen einen der Steinewerfer vom Februar 2011. Mehrere weitere Verdächtige sind bereits angeklagt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hatten die Ermittler mehr als eine Million Handydaten erfasst. Das Landeskriminalamt hat mittlerweile knapp 55.000 Datensätze ausgewertet.
Von Marco Piljic
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071706 Dez 11